Nordamerika
US-Wahlkampf: Deutsche Firmen unterstützen mehrheitlich Donald Trump und die Republikaner
Das Nachrichtenportal German-Foreign-Policy beschäftigte sich mit Spendenaktivitäten deutscher Unternehmen im US-Wahlkampf 2024. In diesem Jahr würde mehrheitlich für republikanische Kandidaten und Trump investiert. Als Spenden-Spitzenreiter gilt T-Mobile, US-Tochterunternehmen der Telekom.
Der Artikel von German-Foreign-Policy (GFP) vergleicht die Investitionen deutscher Unternehmen in den USA in Bezug auf die Wahlkämpfe 2020 und 2024. Dabei zeigte sich eine Verlagerung zugunsten der Republikaner. Die Gesamtsumme eingesetzter Spendengelder bewegt sich laut Auswertung in einer Größenordnung von 2,3 Millionen US-Dollar. Die größten Unterstützer der Demokraten bleiben das Versicherungsunternehmen Allianz und das Softwareunternehmen SAP. Demgegenüber stehen zwei deutsche DAX-Unternehmen, die in die Republikaner investieren.
Die ermittelte Gesamtsumme verteilt sich gemäß dem Artikel auf die folgenden Großspender:
"Am deutlichsten bezogen die DAX-Konzerne Covestro und Heidelberg Materials Stellung; sie verteilten über 80 Prozent ihres Wahlkampfbudgets auf republikanische Kandidaten. Nur die Allianz und SAP zogen die Demokraten den Republikanern vor. Am meisten Geld gab T-Mobile aus."
Die Telekom-US-Tochter investierte demnach 800.000 US-Dollar in die "politische Landschaftspflege" gegenüber genannten 328.000 Dollar seitens BASF. Es folgten Fresenius (ein Medizintechnik- und Gesundheitskonzern) mit 204.000 US-Dollar, Siemens mit 203.000 und Bayer mit 195.000 US-Dollar. Zu den Unterschieden bezogen auf den Wahlkampf im Jahr 2020 heißt es:
"Während sie – die genannten Unternehmen – im Jahr 2020 größtenteils noch zu Joe Biden hielten, flossen ihre Spenden in Höhe von bisher rund 2,3 Millionen US-Dollar (Stand: 22. September 2024) dieses Mal meistens republikanischen Politikern zu."
Der Chemiekonzern Covestro, börsennotierter Werkstoffhersteller mit Sitz in Leverkusen und BASF-Unternehmen, investierte 84,7 Prozent des zur Verfügung stehenden Budgets in die republikanische Partei. Die Bayer AG selbst nutzte demnach 60,3 Prozent für Spenden an die Republikaner. Dies resultiere oft in Abwägung der jeweiligen Spender, ob die Standorte "sich in Bundesstaaten oder Bezirken befinden, die von Republikanern vertreten werden".
Zu den Aktivitäten von T-Mobile wurde recherchiert:
"Wie schon bei der vergangenen US-Präsidentenwahl im Jahr 2020 investierte T-Mobile am meisten. Der Telekommunikationskonzern bedachte demokratische Kandidaten mit 379.000, republikanische Kandidaten mit 422.000 US-Dollar (Stand: 14. Oktober)."
Der Chemiekonzern BASF ist Zweitplatzierter und spendete den Demokraten 135.000 sowie den Republikanern 193.000 US-Dollar. Es folgen laut Aufzählung (Angaben jeweils in US-Dollar): Fresenius (81.000/123.000), Siemens (95.000/108.000) und Bayer (73.000/122.000). Die US-Gesetze sehen dabei vor, dass in den USA "Unternehmen Parteien und Politiker nicht direkt sponsern dürfen, sondern nur auf lokaler oder regionaler Ebene".
Das Unternehmen Bayer stößt sich laut GFP-Artikel an den jüngsten Plänen der Demokraten, die Preise für Pharmaprodukte im Rahmen des "Inflation Reduction Acts (IRA)", geregelt über die staatliche Gesundheitsagentur Medicare, neu festzusetzen:
"Mitte August 2024 gaben Joe Biden und Kamala Harris als Ergebnis der jüngsten Verhandlungsrunde erhebliche Preissenkungen für zehn gebräuchliche Medikamente bekannt. Bayer etwa musste einen Abschlag von 517 auf 197 US-Dollar für eine Monatsration seines Blutverdünners Xarelto hinnehmen."
Parallel belasten den Pharmariesen weiterhin schwelende juristische Auseinandersetzungen klagender Glyphosat-Opfer des Saatgutunternehmens Monsanto, welches Bayer im Jahr 2018 für rund 63 Milliarden US-Dollar (53,6 Milliarden Euro) erwarb. Dazu heißt es:
"Zudem rechnet sich Bayer bei einem Regierungswechsel offensichtlich bessere Chancen für seine Gesetzesinitiative zum Schutz vor weiteren Glyphosatklagen aus, zumal die Trump-Administration sich in ihrer ersten Amtsperiode zugunsten des Konzerns in einen Schadensersatzprozess eingeschaltet hatte."
Die dabei auffällige Strategie der Unternehmen, die sich in der parallelen Finanzierung von Kandidaten sowohl der Demokraten als auch der Republikaner abbildet, diene dabei "der Absicherung für den Fall, dass Kamala Harris die Wahl gewinnt" oder auch in anderen Fällen, sollte sich ein Kandidat, eine Kandidatin, gegen lokale Ereignisse jeweiliger Unternehmen positionieren.
Bezüglich eines aktuellen juristischen Verfahrens gegen T-Online heißt es in einem RND-Artikel aus dem August:
"Die amerikanische Telekom-Mobilfunktochter T-Mobile US musste eine Strafe von 60 Millionen US-Dollar (knapp 55 Millionen Euro) wegen Datenschutz-Problemen zahlen. Laut der Behörde Cfius, die ausländische Investitionen in den USA beaufsichtigt, ließ T-Mobile US zwischen August 2020 und Juni 2021 in einigen Fällen unerlaubten Zugang zu sensiblen Daten zu."
Laut einem Artikel der Financial Times aus dem Sommer existiert zudem in Deutschland "eine Art informelle Krisengruppe, zu der Stäbe aus dem Außenministerium und der deutschen Botschaft in Washington gehören" würden. Die Konzeptionierung diene frühzeitigen "Vorkehrungen für den Fall eines Regierungswechsels in den USA zu treffen". Dieser Planungsstab resultiert aus "den Empfehlungen" des FDP-Politikers Michael Link, der seit März 2022 Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt und seit Oktober 2023 stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist. Dazu heißt es:
"Der FDP-Politiker pflegt bereits seit zwei Jahren Kontakte zu republikanischen Gouverneuren und Senatoren, die Bundesstaaten mit großen deutschen Firmenstandorten repräsentieren."
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V. veröffentlichte im Juli 2024 ein 23-seitiges Papier mit dem Titel:
"Trump oder Harris oder …? Worauf sich Europa einstellen muss Szenarien für die nächste US-Präsidentschaft."
In dem GFP-Artikel wird zu den in dem Papier geäußerten Befürchtungen erklärt:
"Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) droht der Bundesrepublik allein durch die avisierten Importzölle in Höhe von 60 Prozent für China und zehn Prozent für alle übrigen Länder ein sukzessiver Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um deutlich mehr als ein Prozent bis 2028."
Für Donald Trump würden "Zölle das zentrale Element der Handelspolitik" darstellen (Seite 14). Die Einführung von Zöllen sei "schon vor seiner ersten Präsidentschaft eine konstante Forderung" gewesen. Weiter heißt es zu dem "Problem China", Zollgesetzen und Produktionsstätten im Ausland:
"Im Falle einer zweiten Amtszeit wäre erneut mit einer aggressiven Handelspolitik zu rechnen. Wie diese genau aussieht, bleibt unberechenbar. Bestimmte Strukturen sind aber aus den Erfahrungen abzuleiten, sodass eine entsprechende Vorbereitung möglich ist. Dazu gehört die – gerne auch überraschende – Drohung mit der starken Erhöhung von Zöllen für einzelne Länder oder Güter."
Als Maßnahmenpolitik sei daher laut Bundesregierung Folgendes geplant, so der GFP-Artikel:
"Um die Folgen der Importzölle abzufedern, analysiert das Bundeswirtschaftsministerium seinerseits die transatlantischen Lieferketten und prüft alternative Beschaffungsquellen sowohl für Grundstoffe als auch für Hightech-Produkte US-amerikanischer Provenienz. Die deutschen Maschinenbauer und andere Branchen eruieren als Reaktion auf die Trump-Pläne derweil Möglichkeiten, Fertigungsprozesse in die USA zu verlagern."
Trump stütze diese Planungen durch getätigte Aussagen, da er bereits im Wahlkampf forderte: "Ich will, dass die deutschen Autofirmen amerikanische Autofirmen werden. Ich will, dass sie ihre Fabriken hier bauen."
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