Nordamerika
"Unverantwortlich" – US-Politiker kritisieren ICC-Haftbefehl gegen Netanjahu
Eine Gruppe von mehreren US-Kongressabgeordneten verurteilt den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Zwei republikanische Senatoren fordern gar zeitnahe Sanktionen gegen den ICC.
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC), mit Sitz im niederländischen Den Haag, hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlassen. Eine fünfköpfige US-Senatorengruppe äußerte in einer gemeinsamen Erklärung, von republikanischen und demokratischen Abgeordneten, ihre "Enttäuschung" zu der Anklage. Der republikanische Senator Lindsey Graham bezeichnet den Gerichtshof als einen "gefährlichen Scherz" und fordert "Sanktionen" gegen den ICC.
Die Mitteilung wurde von den republikanischen Senatoren und Senatorinnen Lindsey Graham (South Carolina), John Thune (South Dakota), Joni Ernst (Iowa) und Katie Britt (Alabama) sowie den demokratischen Senatoren Richard Blumenthal (Connecticut) und John Fetterman (Pennsylvania) verfasst.
In ihrer Kritik heißt es unter anderem:
"Wir sind enttäuscht über die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen Premierminister Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant zu erlassen, da das Gericht für Israel nicht zuständig ist und sich weigert, die gesetzlich vorgeschriebenen Gespräche mit Israel zu führen (...) Jetzt ist es an der Zeit, dass Amerika mit einer Stimme spricht."
I joined @SenBlumenthal, @SenJohnThune, @SenFettermanPA, @SenKatieBritt and @SenJoniErnst to respond to ICC arrest warrants being issued for Israeli leaders. Our statement 👇 pic.twitter.com/hewY3NLPkX
— Lindsey Graham (@LindseyGrahamSC) November 22, 2024
Senator Graham verschärfte in einem eigenen X-Beitrag den Tonfall in der Kritik am ICC:
"Der Internationale Strafgerichtshof für Korruption hat auf die absurdeste und unverantwortlichste Art und Weise gehandelt (...) während der Staatsanwalt, der diese Haftbefehle beantragt hat, mit schweren Vorwürfen belastet ist. Das Gericht ist ein gefährlicher Scherz. Es ist nun an der Zeit, dass der US-Senat handelt und dieses unverantwortliche Gremium sanktioniert."
Senator John Thune, ebenfalls im Rahmen eines X-Postings, erklärte bezüglich seiner Rede vor dem Kongress:
"Der Haftbefehl des ICC gegen Premierminister Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant ist empörend, rechtswidrig und gefährlich. Der Vorsitzende [Chuck] Schumer [von den Demokraten] sollte eine Gesetzesvorlage zur Sanktionierung des ICC einbringen. Wenn er nicht handelt, wird das die neue republikanische Mehrheit im Senat im nächsten Jahr tun."
The ICC’s arrest warrant against Prime Minister Netanyahu and former Defense Minister Gallant is outrageous, unlawful, and dangerous. Leader Schumer should bring a bill to the floor sanctioning the ICC. If he chooses not to act, the new Senate Republican majority next year will. pic.twitter.com/kckPXPOoLD
— Senator John Thune (@SenJohnThune) November 21, 2024
Der noch amtierende US-Präsident Joe Biden hat ebenfalls auf die ausgesprochenen Haftbefehle reagiert. "Die Ausstellung von Haftbefehlen durch den Internationalen Strafgerichtshof gegen israelische Führungskräfte ist empörend", so Biden in einem Pressestatement des Weißen Hauses.
Die Mitteilung erklärt weiter, dass "wir immer an der Seite Israels stehen, wenn seine Sicherheit bedroht ist."
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