Nordamerika
USA: Republikanischer Senatssprecher stoppt Ukraine-Hilfe
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, lehnte am Mittwoch einen Antrag des Weißen Hauses ab, bis zum Jahresende eine erneute Summe von 24 Milliarden Dollar für Ukraine-Hilfe zu bewilligen. Über weitere Zahlungen an Kiew würde gegebenenfalls ab Januar der designierte Präsident Trump entscheiden.
Die Biden-Administration wollte kurz vor dem Wechsel im Weißen Haus am 20. Januar eine zusätzliche Ukraine-Hilfe in ein kurzfristiges Haushaltsgesetz aufnehmen. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson (Republikaner) lehnte nun am Mittwoch den diesbezüglichen Antrag ab, 24 Milliarden Dollar für die Ukraine-Hilfe in das Gesetz aufzunehmen, das der Kongress wiederum bis zum 20. Dezember verabschieden muss.
Die zuständige Behörde hatte den geplanten Finanzierungsantrag in eine Liste aufgenommen, die dem US-Kongress bereits Ende letzten Monats übermittelt wurde. Der republikanische Sprecher erklärte nun auf einer Pressekonferenz, dass der Wahlsieg von Donald Trump die laufenden Ereignisse des Ukraine-Kriegs wesentlich verändere, so Johnson.
Als unmittelbare Antwort auf die Frage von Journalisten, ob er die anberaumte erneute Hilfe für die Ukraine in einen fortlaufenden Beschluss zur Finanzierung der Regierung aufnehmen würde, erklärte der Sprecher: "Ich habe nicht vor, das zu tun". Weiter hieß es in dem Statement:
"Wie wir vorausgesagt haben und wie ich Ihnen allen schon Wochen vor der Wahl gesagt habe, wird sich die Dynamik des russischen Krieges gegen die Ukraine ändern, wenn Donald Trump gewählt wird, und wir sehen, wie das geschieht.
Es ist also nicht die Aufgabe von Joe Biden, diese Entscheidung jetzt zu treffen, wir haben einen neu gewählten Präsidenten und wir werden abwarten und die Anweisungen des neuen Präsidenten ('commander in chief') zu all dem befolgen, also erwarte ich nicht, dass die Finanzierung der Ukraine jetzt zur Sprache kommt."
Der Antrag des Weißen Hauses an den Kongress hätte zusätzliche Hilfen für die Ukraine bis zum Jahr 2026 vorgesehen, ausgehend von der Befürchtung der Demokraten, dass unter einer Präsidentschaft von Donald Trump der ukrainische Präsident Selenskij zeitnah zu Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des fast dreijährigen Krieges gedrängt wird.
Nach Informationen des Portals Politico würde die Soforthilfe aus Washington weiter dazu dienen, "Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen und die US-Bestände aufzufüllen". Der Antrag sah demnach auch 16 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium vor, "um die in die Ukraine gesandten Bestände aufzufüllen, sowie Mittel für die Reparatur von Militärausrüstung in den Beständen des Verteidigungsministeriums", so das US-Magazin The Hill.
Die vorgesehenen Mittel würden zudem dazu verwendet, "dem Verteidigungsministerium die Kosten für militärische Ausbildung und Training zu erstatten, die der ukrainischen Regierung oder anderen ausländischen Ländern, die die Ukraine unterstützen, zur Verfügung gestellt werden".
Das Pentagon ließ am 14. November auf seiner Webseite mitteilen, dass die Biden-Administration unter dem scheidenden Präsidenten auch weiterhin beabsichtigt, "die vom Kongress zugewiesenen und genehmigten Mittel auszuschöpfen, bevor er sein Amt niederlegt".
Während eine stabile Mehrheit von Republikanern und Demokraten die militärische und wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine weiterhin konsequent unterstützen, haben laut The Hill-Artikel der designierte Präsident Trump sowie sein vorgesehener Vizepräsident J.D. Vance, "den Betrag, der der Ukraine zur Verfügung gestellt wird, als Verschwendung und Ablenkung von den Prioritäten in den USA und gegenüber China kritisiert".
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