Nordamerika
US-Wahlrecht: Donald Trump ordnet strengere Regeln an
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag ein Dekret erlassen, mit dem er mehr Ordnung in das für Manipulationen anfällige Wahlsystem des Landes bringen will. Demokraten haben Widerstand angekündigt.
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend Ortszeit einen neuen Verwaltungserlass unterzeichnet, mit dem er die Wahlregeln verschärfen will. Schon in der Vergangenheit kritisierte er, dass zahlreiche aktuell geltende Regeln anfällig für Manipulationen seien, und behauptete, die Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 gegen Joe Biden aufgrund derartiger Manipulationen verloren zu haben.
Die neuen Regeln sehen unter anderem vor, dass sich künftig nur US-Bürger bei Wahlen auf Bundesebene als Wähler registrieren können. Die US-Staatsbürgerschaft muss künftig mit Dokumenten nachgewiesen werden. Außerdem müssen per Briefwahl abgegebene Stimmen bis zum Wahltag bei den Behörden eingegangen sein, später eingehende Briefe sollen nicht mehr berücksichtigt werden.
Die USA hätten es versäumt, "grundlegende und notwendige Wahlschutzmaßnahmen durchzusetzen", heißt es in Trumps Präsidialerlass. Die Einzelstaaten werden aufgefordert, mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten, Wählerlisten auszutauschen und Wahlstraftaten zu verfolgen. Damit die Staaten dieser Aufforderung Folge leisten, will Trump finanziellen Druck ausüben: Bestimmte Bundesmittel sollen nur noch an die Staaten fließen, die den Erlass umsetzen.
Trump kündigte zudem an, in den kommenden Wochen weitere Reformen des Wahlrechts einzuleiten. Zunächst muss sein Dekret jedoch vor Gericht bestehen: Zahlreiche Organisationen haben bereits angekündigt, dagegen zu klagen.
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