Nordamerika
CIA-Direktorin Gina Haspels Folterkammer in Thailand
Freigegebene CIA-Dokumente belegen, wie die Direktorin des Geheimdienstes während ihrer Zeit in Thailand die Folterung eines Mannes beaufsichtigte, ohne dass dabei nützliche Resultate erzielt worden wären. Von Reue aber keine Spur bei Gina Haspel.
Die Nominierung der langjährigen CIA-Agentin Gina Haspel zur Direktorin des berühmt-berüchtigten Geheimdienstes, passte in die Wahrnehmung über Folter in der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Obwohl sein Vorgänger Barack Obama die unter George W. Bush angewandten Foltermethoden per Gesetz verbieten ließ, zeigte sich Trump davon überzeugt, dass Folter "funktioniert":
Würde ich Waterboarding erlauben? Sie können ihren Arsch darauf verwetten, dass ich es tun würde. Ich würde mehr als das erlauben. Es funktioniert.
Mehr noch. Kaum im Amt, erließ das Weiße Haus einen Entwurf zur Wiedereinführung der Folter, weil "der Kongress kürzlich weitere Restriktionen in der Möglichkeit für die Central Intelligence Agency erlassen hat, ein effektives und gesetzliches Verhörprogramm unterhalten zu können". Auch Mike Pompeo, Gina Haspels Vorgänger auf dem Direktorensitz der CIA und jetziger US-Außenminister, äußerte sich ähnlich wie sein Präsident. Das Waterboarding, also das simulierte Ertrinken, und andere Praktiken, die die CIA in ihrem "Krieg gegen den Terror" angewandt hat, stellen für Pompeo gar keine Folter dar.
Haspel befindet sich also in allerbester Gesellschaft, wenn es darum geht, die Folterpraktiken der CIA entweder in Abrede zu stellen oder sie zu verharmlosen. Dass die Folter in Bezug auf den von den USA ausgerufenen "Krieg gegen den Terror" alles andere als effektiv war, hielt die Studie des US-Senats zu den durch die CIA erzielten Resultaten fest. Selbst die CIA bestätigte diese Feststellung, beharrte aber dennoch darauf, dass durch aus Folter gewonnene Informationen einzelne Terroranschläge vereitelt worden seien. Doch von alledem wollte Gina Haspel bei dem Rummel um ihre Nominierung nichts wissen.
So hat sie bis heute die Anwendung von Folter durch die CIA nicht beanstandet. Im Gegenteil. Bei ihrer ersten Senatsanhörung im Mai 2018 weigerte sie sich, die Frage nach der moralischen Legitimität der Folter zu beantworten. Ihr eigener "moralischer Kompass ist stark", sagte Haspel und verteidigte die "Erfolge" der CIA bei der Jagd nach echten und vermeintlichen Terroristen.
Immer wieder wird versucht, ein Bild zu zeichnen, dem zufolge die heutige CIA-Direktorin vor 16 Jahren lediglich Befehlsempfängerin war und eigentlich gar keine Autorität über das Geheimgefängnis in Thailand besaß. Aus den nun veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass sie Ende Oktober 2002 in Thailand eintraf und das Kommando über die "Basis GREEN" (unter diesem Namen führte die CIA das Geheimgefängnis in Thailand/Anm.) übernahm. Schon kurz nach ihrer Ankunft erhielt sie den Auftrag der CIA ALEC Station (zuständig für die Jagd nach Osama bin Laden), den aus Saudi-Arabien stammenden Abd al-Rahim al-Nashiri mit "erweiterten Verhörmaßnahmen" zu foltern. Er galt als wichtiger Al-Qaida-Terrorist, zudem wurde ihm die Planung für die Anschläge auf die USS Cole und die zeitgleichen Bombenanschläge auf die US-Botschaften in Tansania und Kenia vorgeworfen.
Am 15. November traf Nashiri in Thailand ein, nachdem er bereits im Oktober in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) gefasst wurde und dann am 10. November nach Afghanistan in die "Basis COBALT" gebracht wurde. Die Folter sollte "umgehend nach seiner Ankunft" beginnen. Um 4.15 Uhr begannen die "erweiterten Verhörmaßnahmen", bei denen man ihn gegen die Wand und dann auf den Boden schleuderte, ihm die Kleider vom Leibe riss und androhte, dass er "so leiden werde, wie er es sich nicht vorstellen könne", wenn er sich nicht kooperativ zeige. Dann zeigten ihm die CIA-Agenten eine Kiste, die laut dem ehemaligen CIA-Anwalt John Rizzo so groß wie ein Sarg war, in den ein Mensch sich gerade so stehend reinstellen konnte. In diese Kiste wurde Nashiri um 4.45 Uhr eingeschlossen und erst am Nachmittag um 17.03 Uhr wieder rausgelassen.
Immer wieder musste der Saudi in diese Kiste, und zwar nackt. Sich anziehen, auf einer Matratze auf dem Boden schlafen, "anständiges Essen": All das würde er bekommen, wenn sich seine Informationen als nicht falsch erweisen. Auch das Waterboarding kam zur Anwendung. Die Agenten warnten ihn immer wieder, dass es höchst "unangenehm" werden würde, wenn er nicht endlich das sage, was sie von ihm hören wollten. Nachdem man Nashiri eine Zeitlang mit Waterboarding gefoltert hat, ließ man ihn zwischen 11.27 Uhr und 11.47 Uhr am Wasserbrett angeklebt, damit er "über sein Schicksal nachdenkt", während sich die US-Amerikaner in einem anderen Raum berieten.
Ein vom CIA beauftragter Psychologe, James Mitchell, erstellte sogar ein psychologisches Profil von Abd al-Rahim al-Nashiri. Darin wurde bescheinigt, dass es "unwahrscheinlich" sei, dass er einen "psychologischen Folgeschaden" aufgrund der "erweiterten Verhörmaßnahmen" davontragen würde. Es gäbe "keinen Hinweis darauf, dass Nashiri nicht in der Lage wäre, die erweiterten Verhörmaßnahmen auszuhalten".
Nachdem die CIA herausbekommen hatte, dass Journalisten einer US-Zeitung in Thailand sind und die "Basis GREEN" suchen und sich gleichzeitig aufgrund dieses Geheimgefängnisses auch die Beziehung zur thailändischen Regierung verschlechterte, wurde die Schließung dieser Anlage für den 4. Dezember 2002 angekündigt. Nashiri sollte daraufhin an einen "viel schlimmeren Ort" verlegt werden, nämlich an die "Basis BLUE" in Polen.
Der Psychologe James Mitchell sollte Gina Haspel in seinem Buch "Enhanced Interrogation" später schwer belasten, als er behauptete, dass sie als Leiterin der "Basis GREEN" ihrem Sicherheitsoffizier befohlen habe, "alles zu verbrennen". Gemeint waren 92 Videobände, die die Folter des Verdächtigten Al-Qaida-Terroristen zeigten und noch Jahre später für Furore innerhalb der CIA sorgen sollten. In einem internen CIA-Memo vom 10. November 2005 hieß es dazu:
Der Ärger wegen der Zerstörung ist nichts im Vergleich dazu, was los wäre, wenn die Bänder jemals an die Öffentlichkeit kämen.
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