Nordamerika
USA und Kanada einigen sich auf Neuauflage von Nafta
Wenige Stunden vor Ablauf der Frist haben sich die USA und Kanada auf eine Neuauflage des Handelsabkommens Nafta verständigt. Mit Mexiko hatten sich die USA schon vorher geeinigt. Es wird sich einiges ändern, so gibt es etwa einen neuen Namen.
Die USA und Kanada haben sich nach schwierigen Verhandlungen auf eine Neuauflage des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta mit Mexiko geeinigt. Das gaben Vertreter der beiden Regierungen in der Nacht zu Montag bekannt. Die Einigung erfolgte kurz vor Ablauf der gesetzten Frist für eine Verständigung, die um Mitternacht (Ortszeit) endete (6.00 Uhr deutscher Zeit). Damit gibt es auch künftig ein Dreier-Abkommen mit Mexiko. Die USA und Mexiko hatten schon Ende August eine vorläufige Einigung für ein neues Handelsabkommen erzielt und angekündigt, im Zweifel auch ohne Kanada voranzugehen und eine bilaterale Vereinbarung in Kraft zu setzen. Dazu kommt es nun nicht.
Die drei Länder hatten das Nafta-Abkommen 1994 abgeschlossen. Dies regelt eine der größten Freihandelszonen der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Wirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar (19,79 Billionen Euro) ab. Das Handelsvolumen der USA mit den beiden Nachbarstaaten hat sich seit 1994 auf 1,3 Billionen Dollar fast vervierfacht.
US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen infrage gestellt und Neuverhandlungen durchgesetzt, weil er eine Benachteiligung der USA beklagte. Er hatte Nafta als eines der schlechtesten je geschlossenen Handelsabkommen bezeichnet. Aus Sicht der USA gibt es mit beiden Ländern ein erhebliches Handelsdefizit.
Die Verhandlungen über eine Neuauflage der Vereinbarung hatten bereits vor mehr als einem Jahr begonnen und waren in den vergangenen Monaten wiederholt ins Stocken geraten. Zwischen den USA und Kanada hatte es bei den Gesprächen mächtig gehakt. Zu den Streitpunkten gehörte unter anderem, dass Kanada seine Milchbauern mit hohen Schutzzöllen abschirmt. Künftig sollen US-Farmer einen besseren Zugang zum kanadischen Milchmarkt bekommen.
Der US-Handelsbeauftragte Robert Lightizer und die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland lobten in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass das neue Abkommen für freiere Märkte, faireren Handel und ein robustes Wirtschaftswachstum in der Region sorge.
Vertreter der US- und der kanadischen Regierung hatten das ganze Wochenende über intensiv verhandelt. Am späten Sonntagabend rief Kanadas Premierminister Justin Trudeau sein Kabinett kurzfristig zu einer Sitzung zusammen. Beim Verlassen des Gebäudes sprach er von einem "guten Tag für Kanada", äußerte sich aber nicht näher zu den Einzelheiten des Deals. US-Regierungsvertreter bezeichneten die Vereinbarung in der Nacht als "fantastisches Abkommen" und als Erfolg für alle drei Länder. Mexikos Außenminister Luis Videgaray Caso bedankte sich in einem Tweet bei den mexikanischen Verhandlern und schrieb: "Es ist eine gute Nacht für Mexiko und für Nordamerika."
An das von Trump kritisierte Nafta-Abkommen soll zumindest äußerlich möglichst wenig erinnern. Die neue Vereinbarung soll daher nicht mehr Nordamerikanisches Freihandelsabkommen – Nafta – heißen, sondern künftig den Namen US-Mexiko-Kanada-Abkommen tragen, kurz USMCA.
Für Zeitdruck hatte zuletzt das Ziel gesorgt, die Unterzeichnung eines neuen Abkommens noch vor dem Regierungswechsel in Mexiko am 1. Dezember zu ermöglichen. Der bisherige Präsident Enrique Peña Nieto hatte dem Abkommen mit den USA zugestimmt. Der künftige mexikanische Präsident, der Linksnationalist Andres Manuel Lopez Obrador, gilt als kritischer gegenüber den USA.
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(rt deutsch/dpa)
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