Nordamerika
US-Senat wärmt Behauptungen einer "russischen Einmischung" noch mal auf – wieder ohne Beweise
Der US-Senat hat am Dienstag seinen Abschlussbericht zur angeblichen Wahleinmischung Russlands veröffentlicht. Darin erschienen keine neuen Erkenntnisse, sondern nur die Wiederholung längst bekannter Anschuldigungen und immer noch keinerlei Beweise.
Der Abschlussbericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats über die angebliche russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 bietet keine Beweise, dafür aber viele wieder aufgewärmte Behauptungen und Anspielungen von sogenannten Experten, die als die eigentlichen Wahlbeeinflusser entlarvt wurden.
In dem 85 Seiten langen, teilweise redigierten Dokument, das am Dienstag veröffentlicht wurde gibt es wenig Neues, was der Ausschuss bisher nicht veröffentlicht hatte – sondern eher altbekannte Anschuldigungen, dass Russland sich zum Beispiel darauf konzentriere, Wut und Ressentiments unter Afroamerikanern zu schüren.
Das hat auch einen Grund. Nach eigenem Bekunden des Ausschusses "stammt ein Großteil der Analyse dieses Bandes" aus der Feder zweier Technischer Beratungsgruppen (TAG), die bereits im Dezember 2018 zwei öffentliche Berichte verfasst haben, sowie aus der gleichen Art sich anbiedernder Presseberichterstattung, die der Bericht nun erhält.
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Es überrascht nicht, dass die "Ergebnisse" des Berichts als abschließender Beweis dafür angeführt werden, dass die Demokraten recht hatten und Präsident Donald Trump unrecht in Bezug auf 2016, Russland, die Ukraine und die US-Präsidentschaftswahlen.
Das Problem dabei ist, dass der Ausschuss keine konkreten Beweise für seine Aussagen liefert – nur Behauptungen. So ist beispielsweise ihre Beschreibung der Internet Research Agency (IRA) – der immer wieder erwähnten vermeintlichen "russischen Trollfabrik" – im Wesentlichen aus der Anklage von Sonderberater Robert Mueller gegen ein Dutzend ihrer mutmaßlichen Mitglieder übernommen worden. Dennoch entschied ein Bundesrichter, der dem Fall vorsaß, bereits im Mai, dass Behauptungen nicht als stichhaltige Beweise oder Schlussfolgerungen behandelt werden können, was ihm beinahe die Verachtung von Muellers Staatsanwälten einbrachte.
Weiterhin untersagte in diesem Jahr ein Bezirksrichter in Washington nach einer Klage der IRA, diese mit dem Kreml gleichzusetzen – als würde sie von der russischen Regierung betrieben.
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Ein weiteres Dokument, das als Beweis vorgelegt wurde, ist das "Intelligence Community Assessment" vom Januar 2017, das unaufrichtig benannte Werk einer kleinen Gruppe von Menschen, handverlesen vom Direktor der nationalen Nachrichtendienste der Obama-Administration und den Chefs der CIA, des FBI und der NSA. All jene, mit Ausnahme der NSA, sind seitdem in eine Kampagne verwickelt, um Trump auszuspionieren, seine Präsidentschaft zu delegitimieren und ihn einem Amtsenthebungsverfahren zu unterstellen.
Der Bericht des Senats zitiert auch Zeugenaussagen von Beratern Obamas wie Ben Rhodes – natürlich hilfreich redigiert –, General Philip Breedlove, dem NATO-Kommandeur, der versuchte, einen Krieg mit Russland zu entfachen, professionellen Jägern "russischer Bots" wie Clint Watts und Thomas Rid sowie dem "Kompetenzzentrum für Strategische Kommunikation" der NATO.
Das Beste jedoch ist die Abhängigkeit von der Firma New Knowledge, die als "ein Cybersicherheitsunternehmen, das sich dem Schutz der Öffentlichkeit vor Desinformationsangriffen verschrieben hat", präsentiert wird. In Wirklichkeit wurde New Knowledge von der New York Times als die Truppe entlarvt, die während der Sonderwahl 2017 in Alabama für den US-Senat tatsächlich Bots einsetzte und Desinformationsoperationen durchführte und dabei den republikanischen Kandidaten Roy Moore im Namen der Demokraten ins Visier nahm – und gleichzeitig die Schuld dafür auf Russland schob.
In einem internen Memo prahlten Führungskräfte von New Knowledge damit, wie sie "eine ausgeklügelte 'false flag'-Operation orchestrierten, die die Idee verbreitete, die Moore-Kampagne würde durch ein russisches Botnetz in den sozialen Medien verstärkt".
Die andere TAG, angeführt von britischen Akademikern und Forschern, fand heraus, dass die Aktivität der "russischen Trolle" nach der Wahl zunahm – um 238 Prozent auf Instagram, 59 Prozent auf Facebook, 52 Prozent auf Twitter und 84 Prozent auf Youtube. Das hat also die Wahlen beeinflusst ... rückwirkend?
Unerwähnt blieb, dass die absolute Menge an "russischen" Beiträgen winzig war, ein sprichwörtlicher Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu den Milliarden von Social-Media-Beiträgen, die von den US-Wählern während des Wahlkampfs generiert und konsumiert wurden.
Das sind die Menschen, die "das Verständnis des Komitees für den Angriff von Russlands sozialen Medien auf unsere Demokratie erheblich geprägt haben", wie es im Bericht dieser Woche heißt.
Im Februar 2019 erklärte Twitter, Russland fälschlicherweise 228 Konten zugerechnet zu haben, die das Unternehmen sodann Venezuela zuordnete. Offenbar sind die Kriterien, mit denen "russische Konten" identifiziert werden, nicht besonders belastbar. Entsprechend waren von den Sperrmaßnahmen auch US-Bürger betroffen, die die Berichterstattung der Mainstreammedien kritisiert hatten.
Seit Hillary Clinton im Juli 2016 "russische Hacker" für die Enthüllungen über Korruption innerhalb des DNC verantwortlich machte, brennt das Washingtoner Establishment darauf, Moskau für alle Übel des politischen Systems der USA verantwortlich zu machen, reale oder eingebildete. Der Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats scheint nichts anderes zu sein als der Versuch, die lang erkaltete Leiche einer Verschwörung aufzuwärmen, die mit dem Mueller-Bericht hätte begraben werden und in Frieden ruhen gelassen sollen.
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