Nordamerika
Israel-Kritik unerwünscht: Journalistin Abby Martin darf nicht an US-Universität reden
Seit dem Jahr 2014 haben 26 US-Bundesstaaten sogenannte "Anti-Boykott-Gesetze" im Zusammenhang mit Israel verabschiedet. Eine kritische Auseinandersetzung mit Israel wird dadurch zunehmend erschwert. Das bekam jetzt auch die Journalistin Abby Martin zu spüren.
Die ehemalige teleSUR- und RT-Journalistin Abby Martin darf auf einer für Februar geplanten Veranstaltung zum Thema kritische Medien [sic!] keine Rede halten. Die Veranstaltung, die an der Georgia Southern University stattfinden sollte, wurde kurzerhand abgesagt. Die international bekannte Journalistin hatte sich geweigert, "eine vertragliche Zusage zu unterzeichnen, Israel nicht zu boykottieren". Hintergrund ist das sogenannte Anti-Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsgesetz in Georgia und 25 weiteren US-Bundesstaaten.
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"Nachdem ich eine Grundsatzrede auf einer bevorstehenden Konferenz auf der Georgia Southern halten sollte, sagten die Organisatoren, dass ich mich an das Anti-BDS-Gesetz Georgias halten muss", twitterte Martin am Freitag.
After I was scheduled to give keynote speech at an upcoming @GeorgiaSouthern conference, organizers said I must comply w/ Georgia’s anti-BDS law & sign a contractual pledge to not boycott Israel. I refused & my talk was canceled. The event fell apart after colleagues supported me
— Abby Martin (@AbbyMartin) January 11, 2020
"Ich habe mich geweigert und meine Rede wurde abgesagt. Die Veranstaltung fiel auseinander, nachdem die Kollegen mich unterstützt hatten", so die Journalistin weiter. Martin, der Kopf hinter der erfolgreichen Sendung The Empire Files, ist eine vehemente Kritikerin der israelischen Politik.
US-Präsident Donald Trump hatte am 11. Dezember 2019 einen sogenannten "Antisemitismus-Erlass" unterzeichnet. Laut der Verordnung kann das Bildungsministerium Universitäten Bundesgelder zurückhalten, wenn es antisemitische Tendenzen vermutet. Palästinensische Gruppen verurteilten die Exekutivanordnung als einen eklatanten Versuch, die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen des Staates Israel zu verhindern. Trump hatte gleichzeitig klargestellt, dass die Entscheidung auf die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) abzielt und sie als "antisemitische Kampagne gegen Israel" bezeichnet.
Die gewaltfreie BDS-Bewegung, die im Jahr 2005 von 170 palästinensischen Gewerkschaften, politischen Parteien, Flüchtlingsnetzwerken und Frauenorganisationen gegründet wurde, fordert gewaltlosen Druck auf Israel. Dieser soll durch den Boykott jeder Organisation, die mit dem Staat Israel in Verbindung steht, den Rückzug von Investitionen aus israelischen Unternehmen und die Sanktionierung des Landes geschehen. So lange, bis Israel das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge anerkennt, die illegale militärische Besetzung Palästinas beendet und die Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Palästinenser beendet.
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