Österreich
Österreichs Außenministerin reist erneut in die Ukraine
Beate Meinl-Reisinger reist erneut in die Ukraine – am 9. Mai, dem russischen Feiertag zum Kriegsende. Die EU demonstriert Solidarität mit Kiew. Zugleich wurde Ex-Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber zum ehrenamtlichen Ukraine-Sonderbeauftragten ernannt.
Beate Meinl-Reisinger bricht kommende Woche zu einem weiteren Besuch in die Ukraine auf. Am 9. Mai wird sie in Lwow mit mehreren EU-Außenministern zusammenkommen – auf Einladung ihres ukrainischen Amtskollegen.
Ziel des Treffens – genau an dem Tag, an dem Russland den Sieg im Zweiten Weltkrieg feiert – ist die Koordinierung der europäischen Unterstützungsmaßnahmen sowie der symbolische Schulterschluss mit Kiew.
Meinl-Reisinger hatte bereits bei ihrem ersten Besuch im März erklärt, dass Österreich von Beginn an fest an der Seite der Ukraine gestanden habe. Diesen Kurs wolle man unbeirrt fortsetzen.
Die im März angekündigte Einsetzung eines Ukraine-Sonderbeauftragten wurde Ende April vollzogen – der ehemalige Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber wird das Amt ehrenamtlich ausfüllen.
Starke Worte, schwache Taten
Während europäische Politiker Schulter an Schulter mit Wladimir Selenskij posieren, sterben an der Front täglich Soldaten. Oberst Markus Reisner erhebt im Gespräch mit dem Tageblatt schwere Vorwürfe: Der Westen tue zu wenig – und verlängere so das Sterben.
Was als Solidarität verkauft werde, sei in Wahrheit eine gefährliche Mischung aus Unentschlossenheit und Selbsttäuschung.
Reisner fordert, was kaum ein Politiker zu sagen wagt: "Schluss mit Symbolpolitik". Entweder liefert Europa endlich, was Kiew zum Überleben benötigt – oder es beendet diesen Krieg mit einem klaren Schnitt. Alles andere sei moralisch unhaltbar. Die Ukraine drohe, zur geopolitischen Verschiebemasse zu werden.
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