Warum Theresa May unterschätzt wird
Theresa May errang am Ende der entscheidenden Parlamentssitzung am 29. Januar einen überwältigenden Sieg. Die meisten Korrespondenten europäischer Zeitungen hofften wohl, dass der Premierministerin Dinge auferlegt würden, die den Brexit verhindern, vergeblich.
von Pierre Lévy, Paris
Denn eine Mehrheit der Parlamentarier stimmte für den Text der Regierung, in dem der Stand der Verhandlungen mit Brüssel festgehalten wird. Ein Text, der jetzt durch einen entscheidenden Änderungsantrag bereichtert wird: Er erteilt Frau May das Mandat, nach Brüssel zurückzukehren, um von der EU-27 eine wesentliche Änderung des im vergangenen November unterzeichneten "Scheidungsabkommens" zu verlangen.
Frau May muss nach diesem Änderungsantrag (den sie nachdrücklich unterstützt hat und der schließlich mit 317 zu 301 Stimmen angenommen wurde) den sogenannten "Backstop" neu verhandeln. Diese Bestimmung sah vor, dass das Vereinigte Königreich in der Zollunion mit der EU verbleiben sollte, solange keine dauerhafte Lösung für die Grenze zwischen den beiden Teilen Irlands gefunden wurde - also möglicherweise auf unbestimmte Zeit, bemängeln die Kritiker.
Zwar bekräftigt ein weiterer Änderungsantrag die Ablehnung eines Brexits ohne jegliche Vereinbarung ("no deal"), aber der ist keineswegs bindend. Aber alle anderen Änderungsanträge, die die unterschiedlichen Hoffnungen der Brexit-Gegner erfüllen sollten, wurden abgelehnt: Die Befugnis des Parlaments, selbst über verschiedene Alternativen zu entscheiden, die den Austritt des Vereinigten Königreiches in Frage stellen oder sogar einen aufzwingen; die Verschiebung des geplanten Datums (29. März) oder die Befugnis des Parlaments, eine solche Verschiebung durchzusetzen...
Kurz gesagt: Theresa May behält alles in der Hand und widerlegt damit alle diejenigen, die vorausgesagt haben, dass das britische Parlament nun selbst "die Kontrolle übernehmen" würde. Diese Vorhersage war rein rechtlich schon unbegründet - denn in der britischen Verfassungsjurisprudenz bleibt ein Premierminister der Herr der Dinge - also die Herrin -, bis ein Misstrauensantrag gelingt; und dieses Ansinnen ist politisch gescheitert und hat sich als falsch erwiesen. Theresa Mays Fähigkeit, sich zu erholen, wurde zum x-ten Mal unterschätzt.
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.