20 Jahre seit NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien: Ursachen, Hintergründe, Fake News und False Flag
Der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien am 24. März 1999 markierte das Ende des Friedens in Europa, ein Frieden, der seit der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs gehalten hatte, zumindest in Europa. Mit Beiträgen in loser Folge wird RT-Deutsch in den nächsten Wochen die wichtigsten Stationen der NATO-Vorbereitungen auf diesen Krieg in Erinnerung rufen.
von Rainer Rupp
Unter der Maske einer "humanitären Intervention", die mit "Fake News" und "falschen Flaggen" gerechtfertigt wurde, führte der "Wertewesten" nach alter Art Krieg für wirtschaftliche, geopolitische und -strategische Vorteile. Dem Krieg gegen Jugoslawien sollten in den nachfolgenden zwei Jahrzehnten viele weitere unprovozierte, vollkommen illegale Angriffskriege folgen, die alle nach dem gleichen Muster gestrickt waren. Mit ihnen versuchte die US-geführte Angriffsgemeinschaft, anfangs mit Erfolg, der ganzen Welt den Stempel ihrer "liberalen Ordnung" aufzudrücken.
Der 24. März 1999 war der Tag, an dem NATO-Bomber ihren ersten Angriff gegen Belgrad flogen, gegen die Hauptstadt Serbiens, das damals noch eine Teilrepublik von Rumpf-Jugoslawien war. Und ein UNO-Mandat für den Angriff hatte die NATO nicht. Es gab auch keinen anderen Grund, der irgendwie den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags ausgelöst hätte. Laut offiziellen Erklärungen aus den Hauptstädten der NATO-Länder wurde Serbien aus humanitären Gründen zerbombt, um den Menschen dort "Demokratie, Menschenrechte und freie Marktwirtschaft" zu bringen. Da bei dem NATO-Bombenterror auf Zivilisten keine Rücksicht genommen wurde, mussten Tausende unschuldige Menschen sterben, darunter viele Kinder. Für diese Todesopfer prägte der damalige, stets in die Kamera grinsende NATO-Sprecher Jamie Shea den verharmlosenden Begriff des Kollateralschadens. Mit anderen Worten, die Tausende von Toten und Zigtausende von verwundeten Zivilsten in Serbien waren die leider unvermeidbaren Opfern dieser NATO-Lektion in Humanismus.
Der Grund für den NATO-Angriff hatte mit Humanität und Demokratie ebenso wenig zu tun wie die späteren US/NATO-Kriege in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien, etc. Der wahre Grund war, dass Rumpf-Jugoslawien unter Führung seines Präsidenten Slobodan Milošević sich nicht dem Diktat der neoliberalen Un-Wertegemeinschaft des Westens unterwerfen wollte. Und damit war es ein Dorn im Fleisch der westlichen "Neuordnung" Osteuropas, die nach dem Ende des Kalten Krieges von den USA und der EU mit imperialer Überheblichkeit und im Stil eines neuen Kolonialismus betriebenen wurde.
Tatsächlich hatte sich nach der Selbstauflösung der Sowjetunion 1991 eine heiße Konkurrenz zwischen den USA und den Staaten der Europäischen Union um Einfluss und Investitionsmöglichkeiten in den ehemals realsozialistischen Staaten Osteuropas entwickelt. Ökonomisch ging es Brüssel und Washington hauptsächlich darum, die Filetstücke der osteuropäischen Wirtschaft und Forschung aus den Zwängen des Volkseigentums zu befreien und für die Westkonzerne zu privatisieren. Vor lauter Futterneid kamen sich die europäischen und amerikanischen Geier dabei heftig in die Quere.
Das ging so weit, dass ein Emissär von US-Präsident Bill Clinton nach Brüssel kam, um zuerst im NATO-Hauptquartier (der Autor dieser Zeilen war damals dort dabei) und anschließend in der nur vier Kilometer entfernten EU-Kommission die Europäer zu warnen, dass die nur ja nicht glauben sollten, sie könnten Osteuropa wie ihren Hinterhof behandeln und die USA von der "Neuordnung" der Region ausschließen. Aber mit dem Besuch des Clinton-Emissärs in Brüssel waren die Spannungen nicht verflogen.
Misstrauisch beäugten sich die transatlantischen Verbündeten bei ihren Aktivitäten im Osten und wetteiferten miteinander, den Osteuropäern möglichst erster die Segnungen des sogenannten "freien Marktes und der liberalen Ordnung" zu bringen, einschließlich der erschreckenden Folgen wie nie dagewesener Kinderarmut, Billiglöhnen, Abschaffung des sozialen Netzes, Verlotterung der Bildungsapparats, Zusammenbruch der medizinischen Versorgung, einschließlich katastrophaler Arbeitslosigkeit und durch Armut erzwungener Massenemigration. Bulgarien hat inzwischen 20 Prozent seiner Bevölkerung verloren; zählt man nur die Gruppe der 20- bis 40-Jährigen, dann sind es mehr als 40 Prozent, die ins EU-Ausland gegangen sind.
Nur in einem bedeutenden osteuropäischen Land wollte die Regierung mit dem arbeiterfeindlichen West-Export der "liberalen Ordnung" partout nichts zu tun haben. Stur pochte die Führung in Belgrad auf ihre nationale Souveränität. Engstirnig beharrten die unverbesserlichen Betonköpfe dort auf ihrem immer noch funktionierenden sozialistischen Wirtschaftsmodell. Für den liberalen Wertewesten war allein die Fortexistenz dieses Jugoslawiens mit seinem serbischen Präsidenten Slobodan Milošević eine nicht länger hinnehmbare Provokation geworden. Jugoslawien erwies sich als giftiger sozialistischer Dorn im Fleisch der wirtschaftsliberalen Neuordnung Osteuropas.
Bei der Aufgabe, den "vergifteten Dorn" zu neutralisieren, hat sich dann in den Jahren nach 1991 vor allem das wiedervereinigte Großdeutschland hervorgetan. Lange vor allen anderen NATO- und EU-Staaten hatte die deutsche Bundesregierung mit der Unterstützung nationalistischer Separatistenbewegungen in den jugoslawischen Teilrepubliken begonnen. Daraus entstanden die ersten zwei Sezessionskriege auf dem Balkan, zuerst ein kurzer in Slowenien, dem ein heftiger, längerer in Kroatien folgte. Daraus gingen die beiden Länder als Sieger hervor, vor allem dank deutscher militärischer und finanzieller Hilfe.
Die europäischen NATO-Länder und EU-Partner Deutschlands, vor allem aber die USA, hatten diesem unerwarteten Vorpreschen Deutschlands in militärische Abenteuer auf dem Balkan zuerst mit Befremdung und Ablehnung zugesehen. Für einige Monate ging in den Hauptstädten der NATO-Verbündeten die Angst um, dass nach der Einvernahme der DDR die großdeutsche Ideologie und deutsche Alleingänge in Berlin wieder fröhliche Urstände feiern würden. Diese Angst legte sich erst nach einer intensiven, diplomatischen Offensive Berlins, in deren Folge die EU-Staaten schließlich bereit waren, die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens anzuerkennen.
Einige Monate nach den EU-Staaten folgten dann die USA mit der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens. Das markierte einen folgenschweren Wendepunkt für den weiteren Verlauf der sogenannten "Balkankrise", denn es machte den Weg frei für die direkte Einmischung Washingtons und für die daraus folgende gewaltsame Zerschlagung Restjugoslawiens mit Bomben und Granaten.
Im weiteren Verlauf der Balkan-Tragödie verfolgten die Europäer und die USA vordergründig dasselbe Etappenziel, nämlich die weitere Zerstückelung Restjugoslawiens und die Integration der Einzelteile in ihre "liberale Weltordnung". Dennoch zog die transatlantische Gemeinschaft nicht am selben Strang. Denn das sicherheitspolitische Establishment in Washington hatte plötzlich einen Weg entdeckt, wie man mithilfe der Balkankrise die inzwischen weithin als abgehalftert angesehene NATO wieder zur wichtigsten sicherheitspolitischen Organisation Europas machen könnte. Für Washington war diese von außerordentlicher Bedeutung, denn nur über die NATO, die von den USA beherrscht wurde, hatte Washington in der Vergangenheit maßgeblich die militärischen, politischen und wirtschaftlichen Geschicke in den Staaten Westeuropas steuern können. Ohne die NATO hätten die Amerikaner in Europa nichts mehr zu sagen.
Der Autor dieser Zeilen arbeitete in jener Zeit in der Politischen Abteilung im NATO-Hauptquartier in Brüssel, und er erinnert sich noch sehr gut daran, wie dort eingefleischte "Atlantiker" gemeinsam mit Washington geradezu verzweifelt – und mit teils irrwitzigen Vorschlägen – nach neuen Aufgaben für die Organisation suchten, um der NATO ihren alten Glanz und ihr Prestige zurückzugeben, sodass Washingtons Führungsrolle in Europa unangetastet bleiben würde.
Eine Auflösung der NATO, wie sie nach der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Vertrags auch von vielen Politikern in Westeuropa gefordert wurde, wäre dagegen für die Strategen in Washington eine außenpolitische Katastrophe gewesen, nämlich das Ende der US-Hegemonie über Westeuropa. Das hätte auch bedeutet, dass die USA aus dem Rennen um die Aufteilung Osteuropas geworfen worden wären, wo sich viele lukrativen wirtschaftliche, geopolitische und -strategische Möglichkeiten eröffneten.
Es war die Balkankrise, bzw. der Bürgerkrieg in Jugoslawien, zu dem die Bundesrepublik Deutschland die Initialzündung geliefert hatte, der den Strategen in Washington die Augen öffnete, wie die NATO wieder als die "alleinige, für den Frieden in Europa unersetzliche Organisation" ins Spiel gebracht werden konnte. Dafür aber mussten die Bemühungen der EU-Europäer, die Krise ohne die NATO und damit ohne die USA mit rein europäischen Organisationen und Mitteln zu lösen, erst einmal hintertrieben werden. Das übten die Amerikaner dann als erstes im Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina, und mit Erfolg.
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