Corona-Zeit: Allmachtfantasien der Meinungshüter
Die Corona-Krise hat die Welt verändert und alle Maßstäbe durcheinandergebracht. Vieles, das gestern wichtig erschien, ist heute vergessen. Nur eines bleibt: das EU-Feindbild Russland. Dafür sorgen Propagandanetzwerke aus Medien, NGOs und speziellen Arbeitsgruppen.
von Wladislaw Sankin
Erinnern wir uns an die russischen "Vergehen" gegen den Westen in den letzten Jahren: US-Wahleinmischung, russische Hacker, Anschläge, Attentate. Was all diese Vorwürfe gemein haben: Sie basieren auf Mutmaßungen, anonymen Geheimdienstquellen und sonstigen Halbwahrheiten, die in den Medien zu Gewissheiten wurden.
Die Belege lösten sich jedoch zumeist schnell in Luft auf. Wer fragt heute schon noch nach dem Doppelagenten Sergei Skripal und seiner Tochter – des Opfern eines mutmaßlichen (oder vermeintlichen?) Attentats im englischen Salisbury am 4. März 2018? Zumal ihn niemand außer Medizinern und Mitarbeitern der britischen Sicherheitsdienste nach dem Vorfall je zu Gesicht bekommen hat.
Das Resultat: Es bleibt im Endeffekt bei der Bevölkerung fast nichts hängen. Ein anderes Beispiel: die vermeintlichen Wahlbeeinflussungen durch russische Bots und Trolle. Was bedeuten denn diese ominösen Gestalten für den Normalbürger? Außer elitären Twitter-Aktivisten interessieren sie niemanden. Und das Schlimmste: Russland hat seit einer Ewigkeit nichts mehr "annektiert". Ein Update der omnipräsenten "russischen Gefahr" war aus der Sicht deren Beschwörer deshalb längst überfällig.
Die Corona-Krise bietet dafür die beste Gelegenheit, denn sie trifft die Menschen an ihrer empfindlichsten Stelle – ihrer Gesundheit und der Sorge um ihr Leben. Den Startschuss gab ein EU-Organ für Ostpropaganda, die East StratCom Task Force. Diese Sondereinheit für östliche strategische Kommunikation erstellte Mitte März einen Bericht, der durch die Abteilung für Strategische Kommunikation des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ausgewählten Medien zugespielt wurde. Der Bericht wurde nicht veröffentlicht, denn er sei eigentlich intern, aber – so ein Zufall! – er liegt ausgewählten Medien vor.
Aus diesem Bericht wird nun seit drei Wochen tagtäglich in Dutzenden deutschen Medien zitiert. Desinformation im Sinne des Kreml überziehe derzeit westliche Staaten, um der Bevölkerung Angst einzujagen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierenden zu untergraben und die Gesellschaften zu spalten, so der EAD verkürzt (RT Deutsch berichtete hier und hier). Zuständige EU-Vertreter werden interviewt, die das Ganze an eingepaukten Beispielen verdeutlichen.
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In die Arbeit der East StratCom Task Force sind nach eigenen Angaben mehr als 400 Experten, Journalisten, Beamten, NGOs und Thinktanks in mehr als 30 Ländern eingebunden, die der Brüsseler "Sondereinheit an der Front" (Bild) "verdächtige" russische Medienberichte melden. Die Task Force dementiert sie auf ihrer Homepage als "Desinformation" und informiert die Medien in regelmäßigen Abständen über russische "Desinformationskampagnen".
Zweifelhafte Methoden der EU-Gedankenpolizei
In der Regel werden die Vorwürfe einfach erfunden oder konstruiert. Vor allem Sarkasmus, Satire und Meinungen in russischen Medien werden absichtlich missverstanden und als prorussische Verschwörungstheorien abgetan. Die Fälle von "Desinformation" werden täglich am laufenden Band von 14 von der Öffentlichkeit abgeschirmten Mitarbeitern fabriziert, denn mit reinen "Fake News", die es wohl auch in den russischen Medien gibt, ist es offenbar schwer, eine bedrohlich erscheinende Menge zu erreichen. So hingegen sind es inzwischen über 8.000 "Fälle" – angesammelt seit September 2015.
EAD-Strategiechef Lutz Güllner, dem die Sondereinheit für östliche strategische Kommunikation untersteht, betont, dass es ihm vordergründig nicht nur um Bekämpfung von Fake News geht, sondern um den Kampf gegen Desinformation. Ins Visier geraten damit alle aus der Sicht der EU unerwünschten Informationen und Meinungen. Dass die East StratCom Task Force Fälle von Desinformation aufs Gröbste verfälscht oder einfach erfindet, hat RT Deutsch schon mehrmals berichtet – hier, hier und hier.
Damit agiert die strategische EU-Sondereinheit wie ein Geheimdienstler und ein korrupter Polizist zugleich: "Beweise" werden dem Beschuldigten untergeschoben, um ihn danach des Besitzes des Corpus Delicti zu beschuldigen. Um eine breite mediale Wirkung zu erzeugen, werden Multiplikatoren in Medien, Parteistiftungen und Politik zugeschaltet. Sie stellen RT und andere russische Medien ihrerseits an einen medialen Pranger. Mit ihren Anschuldigungen erreichen sie ein Millionenpublikum. Besonders willfährige Redakteure, etwa bei der Bild oder dem ZDF, dichten gar neue Vorwürfe hinzu.
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Besonders die Bild wird dabei zu einer medialer Drehscheibe aller gegen Russland und russische Medien gerichteten Unternehmungen. Ausgerechnet in der Bild kommen sowohl Güllner als auch jener FDP-Politiker zu Wort, der RT Deutsch mit "Konsequenzen" droht. Zitat:
Der medienpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Thomas Hacker (52), forderte gegenüber BILD politische Konsequenzen: "Die Meinungsfreiheit ist eines der höchst zu schützenden Rechtsgüter. Wenn aber eine Plattform dieses Rechtsgut missbraucht, um Propaganda nach Putins Willen zu spielen, drängt sich die Frage auf, ob wir uns dieser Gefahr in unserem Land aussetzen müssen."
Gerade in schwierigen Zeiten sei es Aufgabe der Politik, "die Bevölkerung mehr denn je vor Fake News und Einflusskampagnen zu schützen. Russische Staatspropaganda ist nicht Teil der Meinungsfreiheit. Sie ist eine Gefahr für die klassischen Medien und die Gesellschaft im Ganzen."
Auch in anderen "klassischen" deutschen Konzernmedien ist ähnliches zu hören:
Es ist ein wichtiger erster Schritt, Moskaus Desinformation so klar und deutlich zu benennen, wie es jetzt passiert ist. Zu hoffen wäre, dass auch diejenigen in Deutschland das zur Kenntnis nehmen, die für eine Normalisierung der Beziehungen zu Putins Russland werben", schreibt der Tagesspiegel.
"Russische Medien, darunter Sputnik, Rossija 1 oder RT fluten den Westen mit dreistesten Lügen und Corona-Märchen", ist in der Weltzu lesen.
"Beweise" für die Gefahr aus Russland werden dabei aus dem fabriziertem "Fundus" der strategischen EU-Sondereinheit als feste Gewissheiten präsentiert, wohl in der Annahme, dass in der EU alle Menschen Russisch können und russischsprachige oder einfach von Russland finanzierte Medien täglich konsumieren. Wie sonst könnten sie denn überhaupt in den Genuss dieser "toxischen" Medien kommen?
Auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNS) macht bei der neuen antirussischen Kampagne mit. Sie lädt weitere Multiplikatoren aus Medien, Gesellschaft und Politik zu Web-Konferenzen wie "Die Lüge geht viral: Russische Desinformationskampagnen in der Coronakrise" ein. Die Teilnehmer sind uns schon bekannt: EAD-Sprecher Güllner, FDP-Politiker Hacker und die freie Journalistin Susanne Spahn. Letztere produziert seit Jahren manipulative Beiträge über RT Deutsch und wird in den Medien als "unabhängige Expertin" gepriesen. In dieser Konferenz forderte sie, die RT-Webseite an einer deutlich sichtbaren Stelle mit dem "entlarvenden" Hinweis auf russische staatliche Finanzierung zu versehen. Russland habe den Informationskrieg erfunden, behauptet sie.
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Von der Leyen: Falsche Inhalte werden gelöscht
Während der Konferenz betont Güllner, dass seine Behörde nicht "tatenlos" zuschaut, sondern aktiv auf höchster Regierungsebene Schritte gegen die "Desinformation" aushandelt. Das Gleiche sagte er am 1. April auch der Bild: dass der EAD intensiv mit anderen Behörden und den Mitgliedsstaaten zusammenarbeite, um dem Problem Herr zu werden. Der EU sei "das Offenlegen von diesen Aktivitäten wichtig, sodass Medienkonsumenten sich der Gefahr bewusst werden, dass sie manipuliert werden können".
Um dies zu erreichen, würden "gerade viel strengere Auflagen" diskutiert, steht weiter im Bild-Artikel unter dem Titel "Propaganda-Medien der EU: Pro-Kreml-Medien 'sehr aktiv' bei Corona-Fake-News".
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird da schon konkreter. In einem von den Medien wenig beachteten Video vom 31. März 2020 verkündete sie: Die Europäische Kommission arbeitet in der Sache intensiv mit den großen sozialen Medien zusammen. Sie hätten bereits Maßnahmen ergriffen, um gefährliche Inhalte und irreführende Werbung zu löschen oder weniger sichtbar zu machen und vertrauenswürdige Inhalte zu verlinken. "Aber es muss noch mehr getan werden", unterstreicht von der Leyen. Soziale Medien müssten ihre Daten mit Faktencheckern und Wissenschaftlern teilen und könnten so helfen, gefährliche Inhalte frühzeitig besser aufzuklären.
Wenn Meinungen manipuliert sind, ist das immer Grund zur Sorge, aber hier geht es um Gesundheit. (…) Vertrauen Sie Qualitätsmedien. Diejenigen, die Desinformation verbreiten, wollen Ihnen schaden. Aber gemeinsam können wir Fake News bekämpfen", so von der Leyen.
Die Kommissionspräsidentin hat mit keinem Wort eine "russische Desinformation" erwähnt, sie sprach eigentlich von falschen Gesundheitstipps. Doch Medien wie Die Welt und jüngst auch das ZDF in einem Beitrag bei Berlin Direkt verrühren geschickt absurde Tipps wie "Bleichmittel oder Knoblauch helfen gegen Coronavirus" und die "russische Desinformation" zu einem Brei.
Jeder Mumpitz, der in sozialen Medien von meist anonymen Trollen verbreitet wird, ist laut ZDF eine Botschaft und ein Teil des vom Kreml arrangierten Fake-News-Orchesters", schlussfolgert der RT-Deutsch-Kommunikationschef Ivan Rodionov in seinem Kommentar.
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Das geschieht aus durchsichtigem Kalkül. Auch politisch uninteressierte Bürger sollen von Russlands Bösartigkeit überzeugt werden. Denn Russland attackiere uns nicht nur mit "Verschwörungstheorien", sondern es wolle, dass wir durch falsche Gesundheitstipps sterben – so lautet die Botschaft. Um dem Einhalt zu gebieten, werden von der EU sowie von Facebook und Co. erwartungsgemäß "Experten" vom Schlage einer Susanne Spahn oder der anderen mit Verbindungen zur East StratCom Task Force engagiert.
Dabei könnten bald alle, die im Verdacht stehen, prorussisch zu sein, als Gefährder angesehen werden. Sie gefährden angeblich die demokratische Gesellschaftsordnung, aber auch die Gesundheit der Bürger. Jüngst griff die Bild im Artikel "Kreml-Propagandisten schüren Corona-Aufruhr" den Publizisten Uli Gellermann und die Aktivisten-Gruppe "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" für einen öffentlichen Spaziergang auf dem Rosa-Luxemburg-Platz scharf an.
Röpcke (Autor des Bild-Artikels - Anm. der Red.) unterstellte in seinem Artikel noch den russischen Medien, sie würden Chaos und Anarchie auf den deutschen Straßen auslösen wollen, weil sie unterschiedliche Experten zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu Wort kommen ließen", schrieb Gellermann dazu in seinem Blog Rationalgalerie.
Er fügte hinzu: "Neben null Inhalt natürlich auch null Beweis, Hauptsache der BILD-Dreck bleibt hängen. Medien wie die BILD missbrauchen zwar die im Grundgesetz vorgesehene Pressefreiheit zu primitiver Verleumdung."
Desinformation soll aufhören
Fassen wir zusammen: Die Fälscher-Gruppe einer "strategischen Sondereinheit" der EU hat im Zuge der Corona-Krise die Gunst der Stunde erkannt und mit fabrizierten "Beweisen" eine Hasswelle gegen russische Medien und prorussische "Erzählmuster" ausgelöst. Dies geschah in einer geradezu mafiösen Verbindung zu Medien, Stiftungen und anderen Multiplikatoren, die Vorwürfe willfährig übernahmen und sie zusätzlich durch eigene Lügen ergänzten. Damit kann nun jegliche Kritik an der EU oder der Regierung in Berlin gleich als "vom Kreml gelenkt" gebrandmarkt werden, wie Bild oder ZDF es gerade vormachen.
Die Betreiber sozialer Medien bekommen bislang namentlich nicht genannte "Berater" an ihre Seite, die ihnen helfen, "falsche" oder "irreführende" Inhalte zu löschen oder unsichtbar zu machen. In Hinterzimmern werden Regierungen der EU-Staaten durch EAD unter Druck gesetzt unter einem neuen Vorwand mehr für Meinungskontrolle ihrer Bevölkerungen zu tun. Gleichzeitig wird die Forderung gesellschaftsfähig, die russischen Medien außerhalb des Gesetzes zu stellen – natürlich zum Wohle der Informationssicherheit der Bürger. Der Schmähbegriff "Verschwörungstheoretiker" hat Konjunktur und wird nun durch "Corona-Leugnung" ergänzt.
"Wir wollen, dass diese Desinformation aufhört", sagte EU-Strategiechef Güllner in der FNS-Webkonferenz. Mit anderen Worten: Es gibt keine Existenzberechtigung mehr für Meinungen und Beiträge, die dem EU-Erzählmuster nicht folgen. So werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Es wird nicht nur das ewige Feindbild Russland reaktiviert, um die Leute in Krisenzeiten auf Linie zu bringen. Auch die Deutungshoheit der EU-Eliten auf dem gesamten europäischen Kontinent wird dadurch gefestigt.
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