Russland
Russlands Botschafter bei OPCW besorgt über Schweigen zu Ungereimtheiten im Vorbericht zu Nawalny
Russlands Botschafter bei der OPCW hat sich erneut über Ungereimtheiten in einem Berichtentwurf der Behörde zum angeblichen Giftanschlag auf Alexei Nawalny geäußert. Alexander Schulgin zeigte sich über das Schweigen der OPCW besorgt und sprach von einem "Rauchvorhang".
Der ständige Vertreter Russlands bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat am Freitag im russischen Fernsehsender Rossija 24 erneut auf Ungereimtheiten in einem Berichtentwurf der internationalen Behörde zur angeblichen Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny aufmerksam gemacht. Alexander Schulgin zeigte sich dabei über das Schweigen der OPCW besorgt, nachdem die russische Seite das Technische Sekretariat um eine plausible Erklärung der Passage gebeten hatte, wonach die Organisation bereits am 20. August 2020 "auf Bitte Deutschlands" ein Expertenteam ins EU-Land geschickt habe, um Berlin "eine technische Unterstützung im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Vergiftung eines russischen Bürgers zu leisten".
Schulgin teilte mit, dass auch andere Delegationen diese Seltsamkeit im Dokument bemerkt hatten. Während das Technische Sekretariat auf die Bitte der russischen Delegation, die seltsame Textpassage zu erklären, nicht reagiert habe, habe die deutsche Vertreterin bei der OPCW, Gudrun Lingner, das Datum mit einem technischen Fehler erklärt. Der russische Diplomat sagte am Freitag diesbezüglich, er könne sich an keine Verwechslungen von Daten in bisherigen OPCW-Berichten erinnern. Schulgin sprach in seinem Interview von einem "dichten Rauchvorhang", den das Technische Sekretariat der OPCW um die "sogenannte Vergiftung" errichtet habe und bislang aufrechterhalte. Dass sich die Organisation in Schweigen hülle, sei nicht verwunderlich, aber schon besorgniserregend.
"Wundert das uns? Nein, weil wir etwas Ähnliches mit dem Technischen Sekretariat schon in der Vergangenheit erlebt haben. Besorgt das uns? Ja, weil eine Gruppe von Ländern diese ganze unlautere Geschichte mit der angeblichen Vergiftung von Nawalny genutzt hat, um eine neue antirussische Kampagne zu entfesseln."
Der oppositionelle Politblogger war am 20. August 2020 auf einem Inlandsflug in Russland zusammengebrochen und ins Koma gefallen. Zunächst wurde er in einem Krankenhaus in Omsk behandelt. Die Ärzte stellten bei ihm eine Stoffwechselstörung fest und konnten keine Giftsubstanzen in seinem Körper nachweisen. Am 22. August 2020 wurde Nawalny auf Drängen seiner Familie und Anhänger in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt.
Ein Speziallabor der Bundeswehr stellte anschließend bei einer toxikologischen Untersuchung von Nawalnys Proben einen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe fest. Dieses Ergebnis wurde von zwei weiteren Speziallaboren in Frankreich und Schweden angeblich bestätigt. Anschließend verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen sechs russische Bürger und ein Forschungsinstitut. Als Reaktion darauf führte Russland Restriktionen gegen einige Vertreter Deutschlands und Frankreichs ein.
Der 45-Jährige beschuldigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich, seine Vergiftung angeordnet zu haben. Die russische Regierung weist die Vorwürfe zurück. Nawalny befindet sich unterdessen weiterhin in einem Straflager, nachdem ein Gericht in Moskau am 2. Februar 2021 Nawalnys Bewährungsstrafe wegen mehrfacher Verstöße gegen die Bewährungsauflagen aufgehoben und in eine Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren umgewandelt hat.
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