Russland
Moskau legt gegen Kiew erstmals Beschwerde beim EGMR ein: Ukraine verletzt Menschenrechte
Zum ersten Mal in der Geschichte reicht Russland beim EGMR Beschwerde gegen die Ukraine ein, während dies für Kiew umgekehrt eine Routinesache ist. Moskau will die internationale Gemeinschaft auf Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine aufmerksam machen.
Russland hat sich zum ersten Mal in der Geschichte mit einer Beschwerde über die Ukraine an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewandt, während die Ukraine umgekehrt wiederholt von dem zwischenstaatlichen Mechanismus Gebrauch macht. Gemäß Artikel 33 der europäischen Menschenrechtskonvention reichte Moskau zehn Beschwerdepunkte gegen Kiew ein.
Die Klage soll laut Pressemitteilung der russischen Generalstaatsanwaltschaft den Europäischen Gerichtshof und die gesamte Weltgemeinschaft auf grobe und systematische Menschenrechtsverletzungen durch ukrainische Behörden aufmerksam machen. Im Anhang der Pressemitteilung nennt die Generalstaatsanwaltschaft die gegen die ukrainischen Behörden erhobenen Vorwürfe und weist auf Fälle hin, in denen Kiew die Rechte und Freiheiten von Bürgern sowohl von Ukrainern als auch Russen verletzt hat.
Unter anderem betont die Generalstaatsanwaltschaft, dass die ukrainischen Behörden über sieben Jahre hinweg die Handlungen von Nationalisten sowie den nationalistischen Terror, der zum Krieg im Donbass führte, ermutigt und verschleiert haben. Auch die Militäraktionen selbst waren nach Ansicht Moskaus von zahlreichen Rechtsverletzungen begleitet: Entführungen, Angriffe auf Konvois mit humanitärer Hilfe, wahlloser Beschuss ziviler Infrastruktur und Folter. Das Vorgehen der Ukraine verstoße mehrfach gegen die Menschenrechtskonvention, so die Behörde.
Maria Sacharowa, die Außenamtssprecherin der Russischen Föderation, erklärte in diesem Zusammenhang:
"Wir schlagen wegen eklatanter Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine seit vielen Jahren Alarm, dennoch bleibt der Westen stumm."
Auch Wjatscheslaw Wolodin, der Sprecher der Staatsduma der russischen Föderationsversammlung, äußerte sich wie folgt:
"Für den EGMR ist dies die Stunde der Wahrheit: Entweder erkennt er die aufgeführten Verstöße an und erweist sich als Institution als kompetent oder seine Existenz hat keinen Sinn."
Zudem werden der Ukraine vorgeworfen: Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Verfolgung von Dissidenten durch das Verbot der Arbeit von Medien und Journalisten; Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung und Verdrängen der russischen Sprache aus dem öffentlichen Raum; Blockade des Nordkrimkanals als Hauptquelle von Süßwasser für die Bewohner der Halbinsel Krim.
Überdies macht Moskau Kiew für den Abschuss einer Maschine der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 verantwortlich "aufgrund der Versäumnisse der ukrainischen Behörden, den Luftraum über dem Kriegsgebiet zu schließen".
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