Russland
Polizei: Nawalnys Mitstreiterin Sobol vor russischer Justiz wahrscheinlich ins Ausland geflohen
Die ehemalige Anwältin der sogenannten Anti-Korruptions-Stiftung FBK und Mitarbeiterin von Alexei Nawalny, Ljubow Sobol, soll Russland verlassen haben. Zuvor wurde sie des Aufrufs zu nicht sanktionierten Massenaktionen in der Pandemie für schuldig befunden.
Ljubow Sobol, die Juristin des sogenannten Anti-Korruptions-Fonds FBK von Alexei Nawalny, hat allem Anschein nach Russland verlassen. Eine Quelle in den russischen Strafverfolgungsbehörden verriet dies gegenüber RT. Am Vortag wurde sie der Anstiftung zur Verletzung der Hygienevorschriften (Artikel 236 des Strafgesetzbuchs) für schuldig befunden – in ihrem Fall des Aufrufs zu einer Protestkundgebung und damit zu einer durch COVID-19 bedingt damals nicht genehmigten Massenveranstaltung. Das Gericht verurteilte sie zu eineinhalb Jahren Freiheitseinschränkung.
Der Quelle von RT zufolge flog Sobol am 7. August um 20:20 Uhr Moskauer Zeit vom Flughafen Wnukowo nach Istanbul, wo sie sich nun aufhalte.
Nach Ansicht von Denis Nikitin, einem Anwalt des Rechtszentrums "Mensch und Recht", hat Sobol damit gegen die Bewährungsauflagen verstoßen und könnte ins Gefängnis kommen, falls und wenn sie aus der Türkei zurückkehrt.
"Freiheitsbeschränkung bedeutet, dass es der Verurteilten untersagt ist, ihre Wohnung zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens zu verlassen und an Kundgebungen teilzunehmen. Außerdem ist sie verpflichtet, sich viermal im Monat bei der Polizei zu melden", erinnerte der Anwalt.
RT war nicht in der Lage, Sobol zu erreichen. Ihr Telefon war ausgeschaltet.
Zuvor, am 8. Juni, hatte das Moskauer Perowo-Gericht Sobols Verurteilung wegen Hausfriedensbruch in Form des unrechtmäßigen Eindringens in eine fremde Wohnung bestätigt. Sobol hatte gegen das Urteil Berufung eingereicht.
Mehr zum Thema - Russland: Nawalnys Webseite auf Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft gesperrt
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.