Russland
Russlands Außenministerium wirft ausländischen Botschaften vor, Alexei Nawalny zu finanzieren
Das russische Außenministerium hat mehreren westlichen Botschaften in Russland vorgeworfen, Aktivitäten des Oppositionellen Alexei Nawalny finanziert zu haben. Demnach sollen Beschäftigte der diplomatischen Vertretungen der USA und Deutschlands besonders aktiv Geld gespendet haben.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat am Freitag auf ihrem Telegram-Kanal mitgeteilt, dass Mitarbeiter mehrerer ausländischer Botschaften in Russland dem Oppositionellen Alexei Nawalny Geld gespendet haben sollen. Somit bestätigte sie eine Untersuchung des Online-Portals Komitee zum Schutz der nationalen Interessen, die am Vortag veröffentlicht worden war. Demnach hätten ungefähr 30 Botschaftsmitarbeiter Aktivitäten des Politbloggers finanziell unterstützt.
Sacharowa präzisierte dabei, dass die Spenden unter anderem von Beschäftigten in den Botschaften der USA, Deutschlands, Kanadas, Frankreichs, Spaniens und anderer NATO-Staaten getätigt worden seien:
"Das Schema sah so aus: Die ausländischen Botschaften stellten in Russland russische Bürger ein, zahlten ihnen Geld und diese überwiesen die Mittel den entsprechenden Organisationen. Raten Sie mal, über welche Botschaften die meisten solcher Spenden abgewickelt wurden. Richtig, über die diplomatischen Missionen der USA und der BRD."
In der Untersuchung des Komitees zum Schutz der nationalen Interessen war die Rede von 16 Mitarbeitern der deutschen Botschaft und vier Mitarbeitern der US-Botschaft. Sacharowa spekulierte danach darüber, was wohl passiert wäre, hätten Mitarbeiter der russischen Botschaften im Ausland etwas Ähnliches getan. Westliche Medien hätten sich die Kehlen heiser gebrüllt, hätten russische Diplomaten auf diese Weise Republikaner in den USA oder katalonische Aktivisten in Spanien gesponsert.
Die russische Diplomatin verwies darauf, dass die US-Regierung nach den Wahlen im Jahr 2016 Dutzende russische Diplomaten ausgewiesen hatte, nachdem diese ohne jegliche Belege der Einmischung in die US-Wahlen beschuldigt worden waren.
Der Oppositionelle Nawalny war am 17. Januar 2021 am Flughafen Scheremetjewo verhaftet worden – gleich nach seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er eine medizinische Behandlung nach einem angeblichen Giftanschlag absolviert hatte. Anfang Februar hob ein Gericht in Moskau Nawalnys Bewährungsstrafe im sogenannten Fall "Yves Rocher" wegen mehrfacher Verstöße gegen die Bewährungsauflagen auf und wandelte sie in eine reguläre Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren um. Inzwischen wurden drei weitere Ermittlungen wegen anderer Vergehen gegen den Oppositionellen eingeleitet.
Anfang Juni stufte ein Gericht in Moskau mehrere Organisationen Nawalnys, darunter seine Anti-Korruptions-Stiftung FBK, als extremistisch ein. Die Behörden verwiesen darauf, dass diese Organisationen russische Bürger, darunter Minderjährige, zu Gewalt und Massenunruhen aufgerufen hätten.
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