Russland
Moskau lädt US-Botschafter wegen Einmischung in russische Wahlen vor
Der US-Botschafter in Moskau wurde ins russische Außenministerium vorgeladen. Ihm wurde zu verstehen gegeben, dass Russland keine Wahleinmischung dulden werde. Es gebe "unwiderlegbare Beweise" dafür, dass US-Tech-Giganten diesbezüglich gegen russisches Recht verstoßen haben.
Das russische Außenministerium hat am Freitag den US-Botschafter John Sullivan vorgeladen. Das Ministerium ließ den US-Diplomaten wissen, dass Moskau jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands als "absolut inakzeptabel" betrachte. Die russische Seite habe "unwiderlegbare" Beweise dafür, dass US-amerikanischen Technologiekonzerne im Vorfeld der für nächste Woche angesetzten Parlamentswahlen gegen russische Gesetze verstoßen hätten.
Der US-Gesandte verbrachte in der Behörde etwa 20 Minuten mit seinen russischen Gesprächspartnern und verließ das Gebäude, ohne Fragen der Journalisten zu beantworten. Die diplomatische Vertretung der USA erklärte später der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass der kurze Besuch angeblich dazu diente, Pläne für "stabile" Beziehungen zu Russland unter US-Präsident Joe Biden zu erörtern.
Die US-Interpretation der Situation wurde umgehend vom russischen Außenministerium kritisiert. Pressesprecherin Maria Sacharowa erklärte, die Einmischung in die russischen Wahlen sei "der einzige Grund" für die Vorladung, gewesen. Deren Erklärung zu diesem Thema sei daher "realitätsfern". Sie äußerte zudem die Hoffnung, dass die US-Diplomaten die besprochenen echten Informationen an Washington weitergeben würden.
Moskau hatte Washington wiederholt vorgeworfen, die russische Innenpolitik durch Einmischung in die Wahlen beeinflussen zu wollen. Im Juli hatte Außenminister Sergei Lawrow behauptet, dass Russland "fast täglich" Zeuge von Versuchen sei, "unsere Innen- und Außenpolitik zu beeinflussen". Er hatte hinzugefügt, dass die USA das Land gerne schwach und "bereit für jegliche Zugeständnisse" sehen würden.
Am Freitag sprach die russische Digitalaufsichtsbehörde Roskomnadsor eine Warnung an vier US-amerikanische Unternehmen aus, darunter Apple und Google. Ihnen wird vorgeworfen, Nutzern den Zugang zu in Russland verbotenen Webseites zu ermöglichen, darunter die Webseite "Umnoe Golosowanie" (zu Deutsch: "Kluges Wählen"), die von Anhängern des verurteilten Bloggers Alexei Nawalny eingerichtet wurde.
Nawalnys Organisation wurde vom russischen Justizministerium wegen Verbindungen zu ausländischen Geldgebern als "ausländischer Agent" eingestuft. Später wurden einige seiner Strukturen von einem Moskauer Gericht als "extremistisch" eingestuft und verboten.
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