Russland
Chef von "Gerechtes Russland" Mironow zu RT: "Der Kreml kämpft nicht gegen die Korruption"
Sergei Mironow, der Vorsitzende der Partei Gerechtes Russland, hat RT ein Interview gegeben. Darin sprach er über die Initiativen seiner Partei. Insbesondere schlägt er vor, Korruption mit Hochverrat gleichzusetzen und die Todesstrafe für Pädophile einzuführen.
Am Vorabend der Wahlen zur Staatsduma hat RT Sergei Mironow interviewt, den Vorsitzenden der Partei Gerechtes Russland – Für die Wahrheit. Der Politiker wies auf die Bedeutung der bevorstehenden Wahlen hin und sagte, dass dies nicht allen Menschen vollständig bewusst sei. Laut Mironow bleiben viele Bürger den Wahllokalen fern. Dies führe dazu, dass es in Russland keine alternative politische Meinung gebe.
Mironow äußerte seine Ansichten zur Rentenreform, in deren Verlauf das Rentenalter für Männer von 60 auf 65 Jahre und für Frauen von 55 auf 63 Jahre angehoben wurde. Er kritisierte die Reform scharf und zitierte Statistiken, die die Wirkungslosigkeit der Reform belegen. Der Vorsitzende der Partei Gerechtes Russland sagte:
"Diesen Sommer wurden offizielle Statistiken veröffentlicht: 43 Prozent der Männer in Russland werden nicht bis zum Alter von 65 Jahren leben."
Zudem hob Mironow hervor, dass derzeit die Rente eines Verstorbenen an den Staat zurückgezahlt wird. Seine Partei bietet eine Alternative an: Nach dem Ableben eines Mannes soll dessen Familie die Rente zugutekommen.
Darüber hinaus erklärte der Politiker, dass die tatsächliche Zahl der in Russland in Armut lebenden Menschen viel höher sei als die offiziellen Daten. Ihm zufolge sind hiervon mindestens 50 Millionen Menschen betroffen. Um dem entgegenzuwirken, schlug Mironow vor, in mehreren Stufen für jedes Familienmitglied monatliche Zahlungen in Höhe von 10.000 Rubel (rund 115 Euro) einzuführen.
Seiner Ansicht nach solle man mit den schwächsten Bevölkerungsgruppen – alleinerziehenden Müttern und Rentnern – beginnen und in einigen Jahren diese Zahlungen für alle Bürger Russlands einführen. Der Chef der Partei Gerechtes Russland ist zuversichtlich, dass solche Zahlungen die Arbeitslosenquote senken würden, da dieses Geld den Menschen hilft, ihre Grundbedürfnisse zu decken und die Bürger hierdurch einen Anreiz zur Eigeninitiative haben werden.
Für die Umsetzung dieses Plans bietet Mironow mehrere Optionen an. Eine davon ist die Einführung einer progressiven Besteuerung. Der Politiker stellte fest, dass seine Partei dies bereits im Jahr 2006 vorgeschlagen habe, die Initiative aber nach einer Intervention der Partei Einiges Russlands nicht genehmigt wurde.
Als Hauptproblem in Russland nannte Mironow die Korruption unter Beamten. Er erklärte:
"In Russland wird Korruption nicht bekämpft."
Er schlug vor, Artikel 20 der UN-Konvention zu ratifizieren und den Tatbestand der Korruption in der russischen Rechtsprechung mit Hochverrat gleichzusetzen.
Als Strafe für Korruption schlug Mironow 25 Jahre Gefängnis sowie die Beschlagnahme von Eigentum der betreffenden Beamten und deren nächsten Verwandten vor, wenn der Wert ihres Eigentums nicht dem offiziellen Einkommen entspricht.
Um die Inflation zu bekämpfen, schlug Mironow vor, das Steuersystem in Russland zu ändern. Seiner Ansicht nach sollten kleine und mittelständische Unternehmen die Basis der Wirtschaft des Landes bilden. Um dies anzuregen, bot Mironow Steuererleichterungen für Unternehmensgründer in den ersten fünf Jahren sowie andere Vorteile.
Am Ende des Interviews sprach Mironow über Terrorismus und Pädophilie. Der Chef von Gerechtes Russland sagte:
"Diese Leute sollten nicht leben! Sie können nicht gesund werden!"
Er schlug vor, für Pädophilie die Todesstrafe einzuführen.
Ein Urteil über das Schuldeingeständnis eines Angeklagten solle vor einem Schwurgericht gefällt werden. Mironow betonte insbesondere, dass eine Todesstrafe nach einer Verurteilung ein Jahr lang nicht vollstreckt werden solle. In dieser Zeit solle das Urteil von drei weiteren unabhängigen Richtern und einem weiteren unabhängigen Geschworenengericht bestätigt werden, so Mironow. Erst danach, so der Chef von "Gerechtes Russland", solle das Urteil vollstreckt werden.
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