Putin: NATO-Osterweiterung ist Konsequenz der Euphorie nach "Sieg" des Westens im Kalten Krieg

Am Dienstag hat der russische Präsident die Sitzung des Vorstandes des russischen Verteidigungsministeriums besucht und dort einen Vortrag gehalten. In seiner Rede erinnerte Putin an die NATO-Aktivitäten in den 1990er und Anfang der 2000er Jahre. Seiner Ansicht nach ist die NATO-Osterweiterung, die in dieser Zeit stattgefunden hatte, auf eine Euphorie nach dem Zerfall der Sowjetunion zurückzuführen:

"Ich glaube, dies ist mit dem Sieg im sogenannten Kalten Krieg verbunden. Und auch mit einer falschen Analyse der damaligen Situation und der möglichen weiteren Entwicklung der Ereignisse."

Putin versicherte, Russland sei bereit, militärisch-technische Maßnahmen im Falle der weiteren Annäherung der NATO an seine Grenzen zu treffen:

"Falls unsere westlichen Kollegen ihre klar aggressive Politik fortsetzen würden, würden wir adäquate militärisch-technische Maßnahmen treffen und auf unfreundliche Schritte hart reagieren."

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In diesem Zusammenhang unterstrich der russische Präsident, dass Russland rechtsverbindliche Garantien und nicht nur mündliche Versprechungen brauche. Russland habe das volle Recht auf Maßnahmen, welche die Sicherheit und Souveränität des Staates bewahren können. Darüber hinaus betonte Putin, dass sich Moskau für eine gleiche und unteilbare Sicherheit im gesamten eurasischen Raum einsetze. Daher fordere Russland keine besonderen Bedingungen nur für sich selbst.

Erneut zeigte sich der Präsident über die Aktivitäten der NATO in der Nähe zu den russischen Grenzen besorgt. Putin verwies auf die Pläne der USA, die Ukraine zu bewaffnen:

"Der Aufbau der US- und NATO-Militärpräsenz direkt an der russischen Grenze sowie die Durchführung von groß angelegten, auch ungeplanten Übungen erregen Besorgnis."

Außerdem erinnerte der russische Staatschef hierbei an die westliche Unterstützung für Terroristen in der russischen Teilrepublik Tschetschenien in den 1990er Jahren und damit auch für die separatistische Bewegung in dieser Region.

Biden will keine "roten Linien" Moskaus bezüglich der NATO-Osterweiterung akzeptieren

Aktuell spitzt sich die Lage um den Konflikt in der Ostukraine zu. Vor diesem Hintergrund wird der Ton Washingtons gegenüber Russland immer lauter und feindseliger. Kiew und die westlichen Staaten werfen Moskau die Verlegung russischer Truppen an die Grenze Russlands zur Ukraine vor. Hingegen zeigt sich Russland über die provokativen Aktivitäten der NATO-Staaten im Schwarzen Meer und mögliche Vorbereitungen Kiews auf eine groß angelegte Offensive gegen die selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine besorgt.

Zu der Erwartung Russlands, rechtsverbindliche Garantien für ein Ende der NATO-Osterweiterung zu erhalten, hatte US-Präsident Joe Biden erklärt, die USA würden keine roten Linien Moskaus akzeptieren.

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