Russland
Kremlnahe Quellen über Maßnahmenpaket gegen Diskriminierung von RT DE: DW und Youtube im Visier
Laut Informationen aus kremlnahen Quellen will Moskau auf die Diskriminierung von RT DE in Deutschland mit symmetrischen Maßnahmen gegen Youtube und die "Deutsche Welle" (DW) reagieren. Genannt wird unter anderem der Entzug der Lizenz für den deutschen Auslandssender.
Die russische Zeitung Kommersant hat am Freitag in einem Exklusivbeitrag unter Berufung auf kremlnahe Quellen mitgeteilt, Moskau wolle auf die Einschränkungen gegen den Sender RT DE in Deutschland, die die russische Seite als eine absichtliche Diskriminierung seitens der deutschen Regierung ansieht, eine harte Antwort geben und symmetrische Maßnahmen treffen.
Nach Angaben des Gesprächspartners von Kommersant schließt die russische Regierung nicht aus, die Schaltung der Werbung von deutschen Unternehmen in russischen Online-Medien einzuschränken und harte Strafmaßnahmen gegen die Videoplattform Youtube zu verhängen. Außerdem kann es zum Entzug der Sendelizenz für DW Deutsch und DW-TV in Russland kommen.
Die russische Seite soll damit argumentieren, dass die Deutsche Welle ebenfalls komplett aus dem Haushalt der Bundesrepublik Deutschland finanziert wird. Zudem verweist der Gesprächspartner der Zeitung darauf, dass TV-Nowosti, das Mutterunternehmen von RT DE, eine autonome, nicht kommerzielle Organisation ist. Und Finanzierung aus staatlichen Quellen erhielten viele Medien einschließlich der BBC, während die BBC jedoch ungestört in der Bundesrepublik arbeiten darf. Unter Berücksichtigung dieser Umstände habe Berlin kein Recht, immer wieder auf die Feinheiten der deutschen Gesetze hinzuweisen, so die Kommersant-Quelle.
"Entweder müssen Lösungen für RT DE und seine Arbeit gefunden werden, wie es deutsche Behörden in den Fällen von anderen Medien mit der staatlichen Finanzierung getan haben, oder es wird Gegenmaßnahmen geben."
Die Situation um RT DE hatten die Außenminister Russlands und Deutschlands Sergei Lawrow und Annalena Baerbock bei ihrem persönlichen Treffen neben anderen Fragen der bilateralen Beziehungen besprochen. Der russische Top-Diplomat erklärte seiner deutschen Amtskollegin, Russland sehe die präzedenzlosen Einschränkungen des Senders in Deutschland als Diskriminierung und Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit an, und fordere die deutsche Seite auf, damit Schluss zu machen.
Die deutsche Regierung dementiert ihrerseits, dass es einen politischen Druck auf die zuständigen Behörden gebe, und verweist darauf, dass die deutschen Gesetze die Sendung von ausländischen Staatsmedien verbieten.
Mehr zum Thema – RT DE-Zulassung: Experten bewerten Chancen auf Kurswechsel der deutschen Regierung
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.