Russland
Lawrow kündigt Veröffentlichung von Russlands Antwort auf NATO-Reaktion an: "Keine Hemmungen"
Sergei Lawrow hat eine baldige Veröffentlichung der Antworten auf die NATO-Reaktion zu den von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien angekündigt. Auf einer Pressekonferenz am 15. Februar erklärte der Außenminister, dass Russland diesbezüglich keine Hemmungen habe.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat sich am 15. Februar in Moskau mit seinem polnischen Amtskollegen und turnusmäßigen OSZE-Vorsitzenden Zbigniew Rau getroffen. Verhandelt wurde unter anderem über die Beilegung des Donbass-Konfliktes und die Erfüllung der Minsker Abkommen durch die Ukraine. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz äußerte sich Lawrow über die russische Antwort auf die Reaktion der USA und der NATO auf die von Russland unterbreiteten Sicherheitsforderungen einschließlich der Nichterweiterung der NATO nach Osten.
RT-Korrespondent Murad Gasdijew fragte den russischen Außenminister, wann Russland seine Antwort auf die Vorschläge des Westens veröffentlichen werde. Lawrow kündigte eine baldige Publikation des Dokuments an. Momentan müssten gewisse protokollarische und technische Belange eingehalten werden.
"Natürlich werden wir dieses Dokument veröffentlichen. Wir haben diesbezüglich keine Hemmungen."
Am Montag hatte der Außenminister bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin erklärt, dass die Reaktion Moskaus auf die Antwort der USA und der NATO in Bezug auf die Sicherheitsvorschläge bereits ausformuliert sei und zehn Seiten umfasse.
Mitte Dezember hatte Moskau seine Sicherheitsvorschläge an Washington und die NATO übermittelt. Die Hauptforderung Russlands war, dass sich die NATO nicht mehr nach Osten erweitern sollte. Dabei beharrte Russland auf einer schriftlichen Punkt-für-Punkt-Stellungnahme. Am 26. Januar sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die NATO lehne alle Forderungen zur Nichterweiterung ab. Er betonte, dass insbesondere ein Kompromiss in Bezug auf den Beitritt der Ukraine ausgeschlossen sei. Später erklärte Putin, die USA und die NATO hätten die prinzipiellen Sorgen Moskaus in ihren Antworten auf die Vorschläge des Kreml zu Sicherheitsgarantien ignoriert. Anfang Februar veröffentlichte die spanische Zeitung El País geleakte Dokumente, laut denen die USA und die NATO die wichtigsten Forderungen Russlands nach einer Nichterweiterung des Militärblocks nach Osten und breiter zu fassenden europäischen Sicherheitsgarantien ablehnten.
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