Russland
Google-Tochtergesellschaft in Russland meldet Konkurs an
Die Beschlagnahme des Bankkontos der Tochtergesellschaft mache den Betrieb der russischen Niederlassung unmöglich. Daher habe man sich entschlossen, ein Konkursverfahren einzuleiten. Die Beschlagnahme der Konten wurde nach Klagen russischer Fernsehsender durchgeführt.
Googles Tochtergesellschaft in Russland hat am 18. Mai ein Insolvenzverfahren eröffnet. Anlass hierfür sei die Sperrung des Bankkontos des Unternehmens. Der Betrieb der russischen Niederlassung einschließlich der Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter und deren Gehaltszahlungen, Zahlungen an Lieferanten und Auftragnehmer sowie die Erfüllung weiterer finanzieller Verpflichtungen seien unmöglich geworden.
Ein Google-Sprecher erklärte, dass das Unternehmen Nutzern in Russland unter anderem weiterhin kostenlose Dienste wie die Suchmaschine, Youtube, Gmail, Google Maps und Google Play zur Verfügung stellen werde.
Das Eigentum und die Vermögenswerte der russischen Tochtergesellschaft waren aufgrund von Forderungen mehrerer russischer Fernsehsender beschlagnahmt worden. Am 7. Juni verhängte ein Schiedsgericht die Beschlagnahme von insgesamt einer Milliarde Rubel (rund 17 Millionen Euro) als Zwangsmaßnahme aus zwei Klagen der russischen staatlichen Medienholding WGTRK.
Auch Forderungen aus Klagen des Unternehmens GPM Raswlekatelnoje Telewidenije, das der Gazprom-Media-Holding gehört, des Fernsehsenders NTV, des Fernsehsenders 360, des Fernsehsenders Swesda und von ANO TV Nowosti, dem Gründer des Senders RT in Höhe von jeweils 500 Millionen Rubel wurden beglichen. Anlass für die Klagen war die Sperrung der Kanäle dieser russischen Mediendienstleister auf Youtube.
Die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor forderte die Aufhebung der Beschränkungen mit der Begründung, dass sie "gegen die wichtigsten Grundsätze der freien Verbreitung von Informationen und des ungehinderten Zugangs zu ihnen verstoßen".
Nachdem der Dienstleister versäumt hatte, in Russland verbotene Inhalte zu entfernen, verhängte das Gericht gegen Google zudem eine Strafe von mehr als 7,2 Milliarden Rubel (rund 122 Millionen Euro) und ordnete eine Zwangsvollstreckung der Maßnahme an. Ende Mai wurden die Schuldnerinformationen des Konzerns aus der Datenbank des Föderalen Gerichtsvollzieherdienstes Russlands gelöscht, was bedeutet, dass das Unternehmen die Geldstrafe vollständig bezahlt hat.
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