Russland
Russland: Propaganda "nicht-traditioneller Werte" soll vollständig verboten werden
In Russland steht die Propaganda von "nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen" gegenüber Minderjährigen unter Strafe. Die Staatsduma schlägt nun vor, das Gesetz auszuweiten. Künftig soll die Propaganda solcher Beziehungen unabhängig vom Alter verboten werden.
Vergangene Woche hatte Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin eine entsprechende Initiative eingebracht. Am Montag befürwortete auch der Vorsitzende des Ausschusses für Informationspolitik, Informationstechnologien und Kommunikation die Idee. "Ich unterstütze voll und ganz die Haltung von Wjatscheslaw Wolodin, Propaganda nicht-traditioneller Werte zu verbieten", schrieb Alexander Chinschtein auf Telegram. Der Abgeordnete erinnerte daran, dass das Verbot derzeit ausschließlich für Kinder gilt. "Das ist natürlich eindeutig nicht genug", schrieb er.
Anvisiert wird ein generelles Verbot, unabhängig vom Alter des Publikums. Zudem schlägt Chinschtein vor, die Haftung dafür auszudehnen. Zudem fordert sein Ausschuss eine noch strengere Verantwortung für die Propaganda von Pädophilie sowie ein Verbot von "anderen Informationen, die nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen und Perversionen gegenüber Kindern demonstrieren". Die russische Staatsduma macht gerade Ferien. Die entsprechenden Initiativen sollen im Herbst diskutiert werden.
Wer sich in Russland in Anwesenheit Minderjähriger positiv über Homosexualität oder LGBT-Themen äußert, handelt illegal. Das entsprechende Gesetz ist seit dem Jahr 2013 in Kraft. Es verbietet auch die Aufdrängung von Informationen, die das Interesse an solchen Beziehungen wecken könnten. Verstöße gelten als Ordnungswidrigkeiten und werden mit Geldstrafen belegt. Ausländer, die nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen gegenüber Kindern fördern, können des Landes verwiesen werden. Im Jahr 2014 erkannte das Verfassungsgericht Russlands dieses Verbot als legal an. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte widersprach: Demnach sei das Gesetz diskriminierend und verletze das Recht auf freie Meinungsäußerung. Im März 2022 trat Russland aus dem Europarat aus und hält sich seitdem nicht an die Entscheidungen des EGMR.
Der russische Präsident sagte im Jahr 2019, in Russland herrsche "eine sehr ausgeglichene Haltung gegenüber Vertretern der LGBT-Community". Das Verbot der Propaganda ziele nur darauf, die Interessen von Minderjährigen zu schützen. "Lassen wir einen Menschen aufwachsen, erwachsen werden und dann entscheiden, wer er ist. Lassen Sie die Kinder in Ruhe", meinte Wladimir Putin damals.
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