Russland
Moskau verbietet mehreren australischen Sicherheitsbeamten und Topmanagern die Einreise
Russland hat beschlossen, 39 australischen Sicherheitsbeamten und Topmanagern die Einreise ins Land zu verbieten. Diese Entscheidung wurde als Reaktion auf die von Australien im Rahmen des Magnitski-Gesetzes verhängten Beschränkungen gegen Russen getroffen.
Russische Behörden haben 39 australischen Staatsangehörigen die Einreise nach Russland untersagt, heißt es in einer auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlichten Meldung. In der Erklärung zu den Gründen für die Maßnahme heißt es:
"Als Reaktion auf eine frühere Entscheidung des offiziellen Canberra, Sanktionen im Rahmen des australischen Äquivalents zum 'Magnitski-Gesetz' zu verhängen, setzt die Russische Föderation zusätzlich 39 Personen aus den Sicherheitsdiensten, den Grenzdiensten und den Unternehmen der Verteidigungsindustrie Australiens auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auf die nationale 'Stoppliste'."
Zu den Personen, denen die Einreise nach Russland untersagt wurde, gehören:
- Australiens Erster Stellvertretender Innenminister Michael Pezzullo und fünf weitere Abgeordnete;
- die Abteilungsleiter des Innenministeriums Joe Buffone, Hamish Hansford, Michael Milford, Sophie Sharpe und Pip de Veau;
- Minister und Kommissare für den Strafvollzug und die Polizeipräsidenten der australischen Bundesstaaten;
- der Direktor des australischen Grenzschutzes, Malcolm Skene, und der Kommissar des Grenzschutzes, Michael Outram, sowie seine Mitarbeiter;
- das Topmanagement des Verteidigungsunternehmens Serco.
Das Auswärtige Amt Russlands fügte hinzu, dass Russland sich weitere Gegenmaßnahmen vorbehält, wenn die australischen Behörden "die russophobe Stimmung weiter anheizen und einen Kurs der Ausweitung der Sanktionen verfolgen".
Die Sanktionen, auf die das russische Außenministerium mit der Ankündigung neuer Maßnahmen reagierte, wurden Ende März von Australien verhängt. Sie betreffen 14 russische Staatsbürger, die für schwere Korruption verantwortlich sein sollen, und weitere 25 Russen, die laut Canberra "Täter und Komplizen bei der Misshandlung und dem Tod" des Wirtschaftsprüfers Sergei Magnitski von Hermitage Capital Management gewesen sein sollen. Eine Liste der von den Sanktionen betroffenen Personen wurde nicht vorgelegt.
Magnitski hatte die Veruntreuung von Geldern aus dem russischen Haushalt aufgedeckt. Wenig später wurde der Wirtschaftsprüfer jedoch selbst unter dem Vorwurf verhaftet, Steuerhinterziehungspläne aufgestellt zu haben, die der Staatsanwaltschaft zufolge von Hermitage Capital Management genutzt wurden. Im Herbst 2009 starb Magnitski in der Moskauer Haftanstalt Matrosskaja Tischina. Einige Monate vor seinem Tod legten Magnitski und später auch seine Witwe und seine Mutter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde ein. Im Jahr 2019 verurteilte das Gericht Russland zur Zahlung von 34.000 Euro an die Familie des Verstorbenen und befand das Land für schuldig, in mehreren Punkten gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen zu haben.
Im Jahr 2012 verabschiedeten die USA das Magnitski-Gesetz, um russische Staatsbürger zu bestrafen, die angeblich in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Vier Jahre später verabschiedeten die Vereinigten Staaten ein gleichnamiges Dokument, das den Geltungsbereich des Gesetzes auf andere Länder ausweitet.
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