Putin verkündet Beitritt der vier neuen Gebiete zu Russland
Im Großen Kremlpalast fand am heutigen Freitag eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über den Beitritt der vier neuen Gebiete in die Russische Föderation statt. Auf dem Roten Platz in Moskau ist anschließend eine große Kundgebung geplant.
Nachdem Putin die Verträge unterzeichnet hat, werden sie dem russischen Verfassungsgericht, der Staatsduma und dem Föderationsrat vorgelegt. Die nächste Sitzung des Föderationsrates ist für den 4. Oktober geplant.
Wladimir Putin hatte bereits im Februar die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) anerkannt und eine militärische Sonderoperation in der Ukraine begonnen. Er begründet das Vorgehen mit dem Schutz der dortigen Zivilbevölkerung vor Angriffen ukrainischer Nationalisten. Am Donnerstag unterzeichnete er Dekrete zur Unabhängigkeit der Gebiete Cherson und Saporoschje.
Vom 23. bis 27. September fanden in der DVR und der LVR sowie in den befreiten Teilen der Gebiete Saporoschje und Cherson Referenden über den Beitritt zu Russland statt. Dabei sprach sich die Mehrheit der Bevölkerung in allen Gebieten für einen Beitritt aus. Die Leiter der vier Regionen baten Putin anschließend um Aufnahme der Gebiete in die Russische Föderation.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.