Russland
Gesetz unterzeichnet: DVR, LVR, Saporoschje und Cherson gehören nun offiziell zu Russland
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwochmorgen Gesetze zur Ratifizierung der Abkommen über die Aufnahme der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje in die Russische Föderation unterzeichnet.
Cherson, Saporoschje, Lugansk und Donezk gehören nun offiziell zu Russland. Wladimir Putin unterzeichnete am Mittwoch die zuvor von der Staatsduma und dem Föderationsrat beschlossenen Gesetze zur Aufnahme der vier Regionen ins russische Staatsgebiet und setzte sie somit in Kraft.
Putin ernannte zudem die Interimschefs der neuen Gebiete. In der Volksrepublik Donezk ist es Denis Puschilin, in der Volksrepublik Lugansk Leonid Passetschnik, in Cherson ist es Wladimir Saldo und in Saporoschje Jewgeni Balizki. Sie sollen bis zur Wahl neuer Regionalparlamente, die für September 2023 geplant sind, im Amt bleiben.
Wie die russische Agentur TASS berichtet, werden die Einwohner der vier Regionen als russische Staatsbürger anerkannt. Menschen, die auf die russische Staatsbürgerschaft verzichten wollen, haben einen Monat Zeit, um einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Die neuen Regionen sollen bis 2026 vollständig in die Russische Föderation integriert werden. Gesetzliche Bestimmungen, einschließlich der Todesstrafe, die der russischen Verfassung widersprechen, werden nicht angewandt. Bis Ende dieses Jahres kann man in diesen Gebieten noch in ukrainischer Griwna zahlen, danach wird dort nur noch der russische Rubel als Währungseinheit akzeptiert. Die Streitkräfte der neuen Regionen sollen den russischen Streitkräften angegliedert werden.
Der Angliederung gingen Volksabstimmungen voraus, bei denen sich die Mehrheit für den Beitritt zu Russland aussprach. Kiew hält die Referenden für illegal. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij unterzeichnete ein Dekret über die Nichtanerkennung des Beitritts der vier Regionen zu Russland.
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