Russland
"Extremismus und Umsturz des Staatssystems" – Details über das neue Strafverfahren gegen Nawalny
RT hat erfahren, dass die Anklagen in dem Ende Oktober gegen Alexei Nawalny eingeleiteten Strafverfahren auf Posts des FBK-Gründers in den sozialen Medien beruhen. Diese wurden von den Ermittlern als Aufrufe zum Extremismus und zum Umsturz der staatlichen Ordnung in Russland gewertet.
Das im Oktober eröffnete Strafverfahren gegen den seit Januar 2021 inhaftierten Oppositionellen und Gründer der NGO Antikorruptionsfonds (FBK), Alexei Nawalny, stützt sich auf kriminelle Handlungen, die er nach Angaben der Ermittler während der Verbüßung seiner Strafe aus früheren Verurteilungen begangen hat. Derzeit sitzt Nawalny eine Haftstrafe wegen eines Wirtschaftsdeliktes ab.
Wie RT zuvor unter Berufung auf eine mit dem Verfahren vertraute Quelle berichtete, könnte die Tatsache, dass diese neuen kriminellen Vorfälle bereits vor dem Hintergrund der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine stattfanden, seine Lage noch verschlimmern.
Dem RT-Gesprächspartner zufolge stehen die neuen Vorwürfe teilweise im Zusammenhang mit Nawalnys Versuchen im Frühjahr, die sogenannten Antikriegsproteste zu provozieren. Damals riefen Nawalny und Mitglieder seiner Entourage die Aktivisten unter anderem zum Umsturz des Staatssystems und zum bewaffneten Kampf gegen die rechtmäßigen Behörden auf.
Quellen zufolge leitete der ehemalige FBK-Chef persönlich die Aktionen seiner Anhänger und schrieb auf seinem Twitter-Account, dass ein Großteil der Anschuldigungen auf einer Analyse von Äußerungen der Mitglieder seines Teams auf dem Youtube-Kanal Populäre Politik (der Nachfolgekanal des Nawalny Live) basierte. Hier nur einige der typischen Aussagen von Populäre Politik.
So forderte Wladimir Milow, ein Verbündeter Nawalnys, die russischen Soldaten auf, sich der ukrainischen Armee zu ergeben oder sich aufzulehnen und ihre Waffen gegen ihre eigenen Befehlshaber zu richten:
"Für euch gibt es nur zwei Möglichkeiten: Ihr könnt euch ergeben oder eure Waffen gegen die russischen Kriegsverbrecher und Aggressoren richten, die euch dorthin gebracht haben."
In einer der Sendungen des Kanals tritt Anton Geraschtschenko auf, Berater des ukrainischen Innenministers und bekannter ukrainischer Propagandist (mit ihm wird beispielsweise die Hetz-Webseite "Mirotworez" in Verbindung gebracht), und propagiert die Rückkehr der ukrainischen Armee an die Grenzen vom 24. Februar und die gewaltsame Rückführung der Krim unter ukrainische Gerichtsbarkeit.
In derselben Sendung rief ein anderes prominentes Mitglied von Nawalnys Team, Iwan Schdanow, die russische Armee auf, "umzukehren" und die derzeitige Regierung zu stürzen:
"Ich würde natürlich davon träumen, dass sie sich umdreht, dass sie Maschinengewehre gegen die russische Regierung richtet … Ich denke, es ist viel wichtiger, diese Regierung zu stürzen, auch mithilfe der russischen Armee".
Ein weiterer Anhänger Nawalnys, der Moderator von Populäre Politik, Dmitri Nisowtzew, sagte in einer Sendung, dass es vollkommen akzeptabel sei, auf einen Militärkommandanten zu schießen, während der ehemalige Leiter des Nawalny-Stabs in Nowosibirsk, Sergej Bojko, behauptete, dass das Niederbrennen von Rekrutierungsbüros und das Schießen auf deren Mitarbeiter bedeute, "das eigene Leben zu schützen".
Ein weiterer prominenter Unterstützer Nawalnys, Maxim Mironow, bezeichnete den blutigen Angriff auf russische Soldaten auf einem Übungsplatz in der Region Brjansk in seinem Twitter-Account als "göttliche Sache".
Aktivierung der Schläfer
Laut RT-Quellen aus dem Umfeld Nawalnys ist die Aktivität seines Teams trotz der Inhaftierung des Anführers auch jetzt noch hoch. So versucht Leonid Wolkow, der die Wiedereinsetzung der sogenannten Nawalny-Stäbe angekündigt hat, deren Arbeit auf der Grundlage der Prinzipien einer maximalen Dezentralisierung zu strukturieren.
Derzeit sind rund 9.000 Personen für die Mitarbeit in den Stäben rekrutiert worden. Die Koordinierung der Arbeit wurde in der Zwischenzeit vollständig den Aktivisten im Ausland übertragen. Eine wichtige von Wolkow aufgestellte Bedingung ist die Minimierung der Kosten für die Aufrechterhaltung des Netzes von Unterstützern. Laut RT-Quellen werden Arbeiten zur Rekrutierung und Aufrechterhaltung des Netzwerks innerhalb Russlands nur auf Top-Ebene bezahlt, wobei alle leitenden Funktionäre des Nawalny-Teams sich im Ausland befinden. Einfache Aktivisten im Inland oder Koordinatoren in den Regionen erhalten kein Geld.
Darüber hinaus wird die Arbeit der dezentralisierten Stäbe im neuen Format nach einem von der weißrussischen Opposition für das Jahr 2021 angekündigten Plan erfolgen, dem sogenannten "Peremoga"-Plan. "Peremoga" ist das weißrussische Wort für Sieg. Wie im Falle der von Wolkow vorgeschlagenen Plattform registrierte die weißrussische Opposition ihre Anhänger auch über spezielle Chatbots in Telegram, wobei die Aktivisten dort auch den Bereich der beruflichen Tätigkeit sowie die mögliche Art der Beteiligung an den Aktivitäten der oppositionellen Untergrundgruppen angeben sollten. Der RT-Quelle zufolge beriet sich Wolkows Team mit polnischen Geheimdiensten sowie mit Projekten weißrussischer Emigranten, zu denen auch der von Polen betriebene Nachrichtensender Belsat zählt.
In einem Gespräch mit RT bestätigte der Anwalt Ilja Remeslo die Möglichkeit, dass Nawalnys neue Stab-Netzwerke nach dem Vorbild der weißrussischen "Peremoga" funktionieren könnten. "Nach meinen Informationen wird es sich um ein weißrussisches Szenario handeln. Das gleiche Schema wird von Wolkow mit ausländischen Kuratoren auch für Russland koordiniert. Infolgedessen wird es einige Meldeaktionen geben, es wird Flashmobs geben, wahrscheinlich auch Brandstiftungen in den Rekrutierungsbüros des Militärs. Aber im Großen und Ganzen sind die weißrussischen Strafverfolgungsbehörden bei der Identifizierung aller Personen sehr erfolgreich gewesen", betonte der Experte.
Nach Ansicht des Anwalts ist es nicht verwunderlich, dass Nawalny als eine Person, die bereits eine Strafe verbüßt, wegen der Leitung einer kriminellen Aktivität angeklagt wird.
"Nawalny war objektiv in der Lage, über seine Anwälte Botschaften zu übermitteln – das sieht man daran, wie seine sozialen Netzwerke aktualisiert werden. Es ist nicht verwunderlich, dass eine kriminelle Gruppe aus der Ferne angeführt wird, denn es gibt bekannte Fälle, in denen Mafiaführer, 'Paten', im Gefängnis weiterhin die Führung übernommen haben."
Der politische Analyst und Kenner des Nawalny-Umfeldes, Sergei Karaganow, sagte gegenüber RT, dass es keinen Unterschied mache, wo Nawalny gewesen sei: "Es spielt keine Rolle, wo Nawalny war, es hat ihn nie davon abgehalten, Verbrechen zu begehen. In der Tat ist es seltsam, dass bislang noch kein Strafverfahren wegen Hochverrats eröffnet wurde."
Der Experte wies auch darauf hin, dass Nawalny nirgendwo seine persönliche Beteiligung am Betrieb seiner eigenen Social-Media-Konten geleugnet hat, auf denen Aufrufe zu Extremismus und Terrorismus verbreitet werden:
"Nirgendwo hat Nawalny öffentlich erklärt, dass die sozialen Netzwerke, die in seinem Namen betrieben werden, nicht ihm gehören. In dieser Hinsicht ist alles, was dort geschrieben und gesagt wird, als von ihm persönlich gemacht zu betrachten. Daher wird er sich im Rahmen des Gesetzes verantworten müssen und seine Strafverfolgung ist gerechtfertigt."
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