Russland
Putin: Zusammenstöße mit der Ukraine waren unvermeidlich - Deshalb besser heute als morgen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch eine erweiterte Sondersitzung im Verteidigungsministerium geleitet. Vor der Militärführung zeigte er sich überzeugt, dass Russland alle Ziele in der Ukraine erreichen wird. Minister Schoigu schlug vor, das Einberufungsalter von 18 auf 21 Jahre anzuheben.
Der russische Präsident begann seine Rede am Mittwoch mit einer Schweigeminute für die gefallenen Soldaten. "Wir müssen heute das Andenken an alle unsere Kampfgenossen ehren, die ihr Leben für ihr Heimatland gegeben haben", sagte Putin. Das russische Militär handle bei der Sonderoperation mutig und standhaft. Zudem bedankte er sich bei der Bevölkerung, die die Streitkräfte unterstützt. "Ich möchte unseren Bürgern aufrichtig danken, die den Streitkräften aus vollem Herzen helfen, indem sie Fahrzeuge, zusätzliche Technik, Ausrüstung, warme Kleidung an die Front, Briefe und Geschenke an die Krankenhäuser für die Verwundeten schicken".
Alle gestellten Aufgaben der Militäroperation würden erfüllt werden, für die Sicherheit werde in allen Gebieten des Landes gesorgt. "In allen Gebieten der Russischen Föderation, einschließlich der neuen Gebiete, wird ein sicheres Leben für alle unsere Bürger gewährleistet", versprach Putin. Die Kriegshandlungen in der Ukraine verglich er mit dem Vaterländischen Krieg im Jahr 1812 sowie mit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg.
Putin forderte ein höheres Tempo bei der Aufrüstung und Modernisierung der Streitkräfte. Als Beispiel nannte er den Einsatz von Drohnen. Diese müssten auf allen Ebenen der Kampfführung verfügbar sein. Für die weitere Aufrüstung der Armee gebe es "keine finanziellen Beschränkungen", betonte er. Das Land und die Wirtschaft würden jedoch nicht militarisiert werden. Zudem betonte Putin die Notwendigkeit, die Erfahrungen und Fähigkeiten der NATO zu studieren, um sie in das Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm der Armee aufzunehmen. Auch Künstliche Intelligenz sollte auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung aktiv eingesetzt werden. Die Erfahrung zeige, so Putin, dass Waffensysteme, die schnell und fast automatisch funktionieren, am effektivsten seien.
Verteidigungsminister Sergei Schoigu schlug eine schrittweise Anhebung der Altersgrenze für die Wehrpflicht vor. Ihm zufolge soll das Einberufungsalter von 18 auf 21 Jahre und das Höchstalter von 27 auf 30 Jahre angehoben werden. Die Gesamtzahl der Streitkräfte sollte auf 1,5 Millionen erhöht werden. Das entspricht einer Aufstockung um 350.000 Soldaten. Zudem sollen aufgrund des NATO-Beitritts von Finnland und Schweden neue Truppengruppierungen im Nordwesten des Landes gebildet werden. Putin stimmte den Initiativen zu.
Die Teilmobilisierung im Herbst habe die Kampffähigkeiten der Truppen verbessert und die Kampfhandlungen in der Sondereinsatzzone verstärkt, berichtete Schoigu. Die Militäroperation werde im kommenden Jahr bis zur vollständigen Erfüllung aller Aufgaben fortgesetzt.
Die ukrainischen Streitkräfte erleiden nach seinen Angaben erhebliche Verluste, ein wesentlicher Teil der ukrainischen Waffen und Ausrüstung seien zerstört. Kiew greife unter anderem auf verbotene Kampfmethoden zurück. "Die westlichen Länder versuchen, all diese Elemente nuklearer Erpressung wie die Provokationen im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Saporoschje und Szenarien für die Vorbereitung einer so genannten schmutzigen Atombombe zu ignorieren", kritisierte Schoigu. Die aktuelle Lage diene in erster Linie den Vereinigten Staaten, die damit "ihre globale Dominanz aufrechterhalten und andere Länder, einschließlich ihrer Verbündeten in Europa, schwächen wollen".
Putin wies das Verteidigungsministerium an, auf zivile Initiativen zu achten und auch emotionale Kritik zu berücksichtigen. "Ich fordere das Verteidigungsministerium auf, alle zivilen Initiativen aufmerksam zu verfolgen und dabei auch Kritik zu berücksichtigen und angemessen und rechtzeitig darauf zu reagieren", sagte er.
"Man sollte sicherlich auf diejenigen hören, die die bestehenden Probleme nicht beschönigen, sondern versuchen, zu ihrer Lösung beizutragen".
Putin meinte, er betrachte das ukrainische Volk nach wie vor als brüderlich. Was jetzt in der Ukraine passiere, sei eine Tragödie. Das sei aber nicht das Ergebnis der russischen Politik, sondern der Politik dritter Länder. Die Zusammenstöße in der Ukraine seien unvermeidlich gewesen:
"Es ist offensichtlich geworden, dass die Zusammenstöße mit diesen Kräften, auch in der Ukraine, unvermeidlich waren. Die Frage war nur, wann".
Kampfhandlungen seien immer mit Tragödien und Verlusten verbunden sind, so Putin.
"Das verstehen wir sehr gut, wir sind uns dessen bewusst, aber da es unvermeidlich ist: besser heute als morgen".
Das Ziel der Gegner Russlands sei die Desintegration des Landes, da es für ihren Geschmack "zu groß" sei, so Putin. "Unsere strategischen Gegner haben seit Jahrhunderten das Ziel, unser Land zu zersetzen und zu schwächen, es zu spalten. Das ist nichts Neues". Moskaus geopolitische Rivalen hätten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion damit begonnen, die Menschen, auch in der Ukraine, einer "Gehirnwäsche" zu unterziehen. Russland habe danach gestrebt, Teil der sogenannten zivilisierten Welt zu sein, sei dort aber "nicht willkommen" gewesen, sagte Putin. Ihm zufolge seien Maßnahmen ergriffen worden, einschließlich des Einsatzes internationaler Terroristen im Kaukasus, um Russland zu vernichten. Er selbst habe versucht, Russland und den Westen einander näher zu bringen, dies habe jedoch nicht geklappt.
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