Russland
Putin über Österreich und Deutschland: "USA sind nach wie vor Besatzungsmacht"
Bei einem Treffen mit russischen Studierenden am Mittwoch hat der russische Präsident viele Fragen aus unterschiedlichen Lebensbereichen beantwortet. Dabei wurde auch über Österreich und Deutschland und deren eingeschränkte Souveränität gesprochen.
Während eines Treffens des russischen Präsidenten mit Studierenden verschiedener Hochschulen anlässlich des traditionellen Tages der Studenten am Mittwoch fragte eine Studentin, die aufgrund von Diskriminierung ihr Studium in Wien abbrechen musste, Wladimir Putin nach seiner Einschätzung der aktuellen Verfasstheit der deutschsprachigen Länder.
Sofort als Putin vernahm, dass die junge Frau in Wien studiert hatte, grüßte er sie auf Deutsch: "Grüß Gott!" und fragte, worin die von ihr beklagte Diskriminierung bestanden hätte. Die Studentin berichtete, dass sie kurz nach dem Start der russischen militärischen Sonderoperation am 24. Februar vergangenen Jahres in das Dekanat vorgeladen wurde und dort ein Dokument unterzeichnen sollte, mit dem sie die Operation verurteilt, sich mit der Ukraine solidarisch erklärt und Russland als Terrorstaat brandmarkt. Die Unterschrift unter dieses Papier sollte die Voraussetzung für die Fortsetzung des Studiums gewesen sein. Die Studentin hätte sich geweigert, das Dokument zu unterzeichnen und sei nach Russland zurückgekehrt, wo sie das Studium neu begonnen habe. Auf Nachfrage des Präsidenten sagte die junge Frau, dass sich der Vorfall an der Staatsuni Wien ereignet habe.
Die Studentin unterstrich aber auch, dass einfache Österreicher oftmals mit Russland sympathisieren. Wladimir Putin sorgte für einige freundliche Lacher, als er an seine persönlichen Bindungen zu Österreich und unter anderem zur ehemaligen Außenministerin des Alpenlandes, Karin Kneissl, erinnerte:
"Ich kenne das. Ich habe auch ein gutes und enges Verhältnis mit vielen einfachen (und nicht ganz so einfachen) Österreichern."
Im ernsteren Ton fuhr der russische Präsident fort:
"Die Eliten (in Osterreich) bedienen nicht die eigenen nationalen Interessen, sondern die anderer Länder. Nur langsam scheinen sich die richtigen Erkenntnisse durchzusetzen."
Putin erinnerte an die Geschichte Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg: In dem Land waren sowjetische Truppen stationiert, die UdSSR habe sich aber bald freiwillig zurückgezogen und den Österreichern freie Selbstbestimmung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung ermöglicht. Die einzige Bedingung war, dass der Alpenstaat nie wieder zum Kriegsgegner werden und sich nie wieder an Überfällen auf Russland beteiligen dürfe. Österreich habe der Sowjetunion seine Souveränität und den neutralen Status zu verdanken.
Nach diesem kurzen Exkurs kam Wladimir Putin auf Deutschland, ausdrücklich von ihm als BRD bezeichnet, zu sprechen. Die UdSSR habe auch hier die Nachkriegsbesatzung juristisch und faktisch beendet. Nicht aber die USA: Formal juristisch und faktisch sei die BRD nach wie vor von amerikanischen Besatzungstruppen kontrolliert, urteilte der russische Präsident. Er berief sich auf prominente Stimmen aus Deutschland selbst:
"Deutsche Politiker sagen, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nie vollständig souverän wurde. Das sagen nicht prorussische, das sagen bekannte prodeutsche Politiker."
Putin zeigte sich abschließend vorsichtig optimistisch:
"Die Zeit wird kommen, wenn Europa seine Souveränität zurückerhalten wird, aber offensichtlich braucht es noch eine Weile."
Zuvor musste der russische Präsident auf Fragen des Umganges mit der russischen Kultur im Westen und mit der westlichen Kultur in Russland antworten.
Russlands Kraft liege in seiner Vielfalt und darin, dass es Kultur, Traditionen und Errungenschaften aller Völker des Vielvölkerstaates aufgenommen hat und wertschätzt, sagte Putin hierzu. Die russische Kultur und das russische Volk hätten viele Wurzeln und wüssten sie alle zu schätzen. Entsprechend universalistisch ist man auch bezüglich der europäischen und amerikanischen kulturellen Einflüsse eingestellt:
"Wir sind nicht ideal, man kann über vieles mit uns streiten, aber uns kam nie die Idee, Beethoven, Bach oder O'Henry zu canceln. Und die im Westen kamen auf die Idee, Tschaikowski zu canceln. Sollen sie machen, sollen sie auch Tolstoi und Dostojewski canceln, wir aber werden auf die Weltklassik nicht verzichten. Denn auch das sind unsere Wurzeln, wir wurden stark, indem wir die Kultur vieler Völker in uns vereinten".
Bei dem Treffen war ein Student einer pädagogischen Hochschule von Lugansk dabei, der sich freiwillig für die Teilnahme an der militärischen Sonderoperation Russlands gemeldet hatte. Er schilderte dem Präsidenten seine Erfahrungen an der Front. Wladimir Putin bedankte sich bei diesem Studenten und dessen Kameraden für die Verteidigung seiner "großen und seiner kleinen Heimat". Schade fand es der Präsident, dass der junge Mann sich gegen den Lehrerberuf und für den Dienst in den Sicherheitsorganen entschieden hat:
"Solche Männer brauchen wir in den Schulen. Aber wir brauchen sie natürlich überall."
Ein anderer Studierender berichtete über die studentische Initiative, in den Ferien am Aufbau des Donbass mitzuarbeiten. Unter anderem hat die Gruppe dieses Studenten an dem Wiederaufbau eines durch die Ukraine zerstörten Denkmals für Soldaten im Zweiten Weltkrieg mitgewirkt. Der junge Mann wünschte sich einen Ausbau dieser Initiative.
Der Präsident begrüßte diese Bestrebungen grundsätzlich, allerdings halte ihn die aktuelle Sicherheitssituation im Donbass davon ab, eine großangelegte Aktion dieser Art zu begrüßen. Ukrainische Nationalisten würden vor nichts zurückschrecken, sie würden sogar auf die eigenen Truppen schießen, um sie vor dem Rückzug abzuhalten. Der Staat sei derzeit nicht in der Lage, Tausende von Studenten vor Terroranschlägen zu beschützen, sagte der Präsident. Er zeigte sich zugleich optimistisch, dass bald die Zeit kommen wird, wenn der Donbass sicher ist und auf großangelegter Basis wieder aufgebaut wird.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.