Russland
Russlands Botschafter in USA: Aussetzung des New-START-Vertrags ist "einzig richtige Entscheidung"
Die USA müssen ihre aggressive antirussische Politik überdenken und somit Bedingungen dafür schaffen, dass der Abrüstungsvertrag New Start voll und ganz umgesetzt werden kann. Dies erklärte der russische Botschafter in den USA Anatoli Antonow.
Washington hat einen großangelegten hybriden Krieg gegen Russland entfesselt und seine europäischen Verbündeten hineingezogen, erklärte Anatoli Antonow, Russlands Botschafter in den USA, gegenüber Medien. Damit reagierte er auf eine Medienanfrage über den Versuch der stellvertretenden Sekretärin des Bureau of Arms Control, Verification, and Compliance (AVC) im US-Außenministerium, Mallory Stewart, Moskau für die Lage rund um das New-START-Abkommen verantwortlich zu machen.
Es sei das erklärte Ziel der USA, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, erklärte Antonow. Zugleich bestehe Washington darauf, Russlands Stützpunkte für strategische Offensivwaffen zu inspizieren. Es seien genau jene Stützpunkte, welche das ukrainische Militär mit Unterstützung des Pentagons angegriffen habe, was mit dem Hauptziel des New-START-Vertrags im Widerspruch stehe. Antonow sprach dabei von einem "unverschämten Wunsch" Washingtons, zu prüfen, wie es mit dem Schutz der russischen strategischen Einrichtungen stehe. Der Botschafter stellte klar:
"Unsere Entscheidung, die Teilnahme am New-START-Vertrag auszusetzen, war unter den gegebenen Umständen die einzig richtige. Wir halten uns jedoch weiterhin an die im Abkommen festgelegten Beschränkungen in Bezug auf die Anzahl. Um Bedingungen für eine Rückkehr zur vollen Wirksamkeit der Vereinbarung zu schaffen, müssen die Vereinigten Staaten ihre aggressive antirussische Politik überdenken."
Bisher sei genau das Gegenteil zu beobachten, so Antonow. Die USA seien nicht einmal für symbolische positive Gesten bereit wie die Aufhebung des Verbots der jährlichen Zeremonie auf dem Arlington National Cemetery, an der die Vertreter aus beiden Ländern teilgenommen hätten. Hierbei handelt es sich um eine Veranstaltung zur Erinnerung an das Zusammentreffen der US-amerikanischen und sowjetischen Soldaten an der Elbe am 25. April 1945. Damals hätten beide Staaten gemeinsam gegen den Nationalsozialismus gekämpft, betonte der Botschafter. Und weiter:
"Ich würde den örtlichen Beamten empfehlen, aktiv genau darüber nachzudenken, und nicht darüber, wie man schnell in unsere Nuklearanlagen gelangt."
Am vergangenen Mittwoch haben beide Kammern der Föderationsversammlung des russischen Parlaments den von Russlands Präsident Wladimir Putin vorgelegten Gesetzentwurf gebilligt, mit dem Russland seine Teilnahme am Vertrag über strategische Offensivwaffen (New START) vorübergehend aussetzen wird. In einer dem Gesetzentwurf beigefügten Erläuterung erklären die Abgeordneten, dass das Abkommen, mit dem die Zahl der weltweit stationierten Atomwaffen halbiert werden sollte, beiden Parteien die Durchführung von Inspektionen ermöglichen sollte, um die Einhaltung der Verpflichtungen zu gewährleisten.
Der New-START-Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen ist das einzig noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen Russland und den USA. Er trat am 5. Februar 2011 in Kraft. Das Übereinkommen sieht vor, dass beide Seiten ihre Nukleararsenale reduzieren. In sieben Jahren sollten je Land die Zahl der Interkontinentalraketen, ballistischen Raketen auf U-Booten und schweren Bombern auf 700 Stück, die der Sprengköpfe auf 1.550 Stück und die Zahl der Trägersysteme auf 800 Exemplare reduziert werden. Im Februar 2021 hatten sich Joe Biden und Wladimir Putin auf eine Verlängerung bis zum Jahr 2026 geeinigt.
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