Russland
Nach Verlust von Sitz in OPCW-Exekutivrat – Moskau spricht von "selektiver Bestrafung"
Die Abstimmung am Mittwoch, wonach erstmals kein russischer Vertreter im Entscheidungsgremium der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sitzen wird, wurde von beispiellosem Druck und direkten Drohungen begleitet, so das Außenministerium in Moskau.
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat am Mittwoch die Zusammensetzung ihres Exekutivrates für das Jahr 2024 bestimmt. Gewählt wurden 20 Mitglieder. Russland kandidierte in der Region Osteuropa und verlor somit gegen Litauen, Polen und die Ukraine. Damit wird Russland zum ersten Mal in der Geschichte der Organisation keinen Sitz in dem wichtigen Gremium haben. Das Außenministerium in Moskau hat darauf mit einer Stellungnahme reagiert. Demnach konnten die "euroatlantischen Verbündeten unter Führung der USA" die Wahlen zum OPCW-Exekutivrat aus den Reihen der osteuropäischen Regionalgruppe durchsetzen.
Litauen habe nach Russland, Polen und der Ukraine im allerletzten Moment eine vierte Bewerbung eingereicht, obwohl es nur drei offene Stellen für Staaten aus Osteuropa gegeben habe. Von 23 osteuropäischen Ländern seien 18 EU- und NATO-Mitgliedsstaaten oder wünschten sich die Mitgliedschaft in Zukunft. Hierbei stellt die Behörde in Moskau klar, dass damit der zweite Präzedenzfall in der gesamten Geschichte der Organisation geschaffen worden sei, im Gegensatz zur im Chemiewaffenübereinkommen vorgesehenen Konsensnominierung von Kandidaten.
"Das Ziel lag auf der Hand: Russland so viele Stimmen wie möglich zu entziehen und letztlich die traditionelle Wiederwahl unseres Landes in den OPCW-Exekutivrat zu verhindern."
Des Weiteren gibt das russische Außenministerium an, dass Venezuela 2019 durch eine ähnliche Wahltrickserei vonseiten der NATO und der Europäischen Union aus dem OPCW-Exekutivrat verdrängt wurde. Im Jahr 2020 verlor Syrien sein Recht, in mehrere OPCW-Gremien gewählt zu werden, "allerdings aufgrund einer größeren Verschwörung euroatlantischer Verbündeter".
"Im Jahr 2023 war die Russische Föderation an der Reihe, einer solchen 'selektiven Bestrafung' unterzogen zu werden, als Ergebnis endloser Anfeindungen aus westlichen Ländern, die immer mehr unbegründete Vorwürfe gegen unser Land wegen angeblicher Verstöße gegen das Chemiewaffenübereinkommen machen."
Leider sei es dem Westen gelungen, eine Mehrheit für ihre Schützlinge wie Polen, Litauen und die Ukraine im OPCW-Exekutivrat zu sichern, heißt es in der Stellungnahme. Dies sei auf den beispiellosen politischen Druck, finanzielle sowie wirtschaftliche Erpressung, aber auch auf direkte Drohungen zurückzuführen, welche der "kollektive Westen" gegenüber jenen Staaten einsetzte, die Russland unterstützen könnten. Trotz aller antirussischen Bestrebungen westlicher Länder, die auf den antidemokratischen Thesen und Drohungen basieren, werde die Russische Föderation zusammen mit Verbündeten, Partnern und Gleichgesinnten weiterhin die aktivste Rolle in der OPCW spielen, um die frühere Autorität der Organisation wiederherzustellen wie auch die Integrität des Chemiewaffenübereinkommens zu wahren.
Die OPCW mit Sitz in Den Haag überwacht die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention, die 1997 in Kraft trat.
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