Russland
Moskauer Gericht: Ex-Berater Arestowitsch des ukrainischen Präsidialbüros ist zu inhaftieren
Alexei Arestowitsch, der bis Anfang 2023 als Berater des ukrainischen Präsidenten tätig war, wurde in Moskau in Abwesenheit zur Inhaftierung verurteilt, weil er öffentlich zum Terrorismus aufgerufen haben soll. Auch in Kiew und in Minsk waren bereits Verfahren gegen ihn eingeleitet worden.
Das Moskauer Bezirksgericht im zentralen Stadtteil Basmanny hat den ehemaligen Berater des ukrainischen Präsidialamtes Alexei Arestowitsch in Abwesenheit zu einer Haftstrafe verurteilt, wie der Pressedienst der Moskauer Gerichte mitteilte. Ihm wird vorgeworfen, öffentlich zum Terrorismus aufgerufen und Falschmeldungen über die russische Armee verbreitet zu haben.
Arestowitsch kommentierte seinen Haftbefehl in Abwesenheit in Russland auf seinem Telegram-Kanal, indem er schrieb:
"Die große Rus hat sich für immer vereint:
Weißrussland – Strafverfahren wegen Terrorismus.
Russland–- wegen Extremismus.
Ukraine – zwei wegen Sexismus.
Wohin kann ein armer Spion gehen?
Ich werde es in Afghanistan versuchen.
Dafür können sie mir einen Orden verleihen."
Im Herbst hatte Russlands Innenministerium Arestowitsch auf eine internationale Fahndungsliste gesetzt. Im April 2022 eröffnete die DVR-Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Arestowitsch wegen öffentlicher Aufrufe zu extremistischen Aktivitäten. Im ukrainischen Fernsehen habe er die Bevölkerung der Ukraine laut Angaben der Behörde aufgerufen, "besonders schwere Verbrechen zu begehen – Mord aus politischem und nationalem Hass".
Arestowitsch trat von seinem Posten in Kiew zurück, nachdem er gesagt hatte, der Einsturz des Eingangs eines mehrstöckigen Gebäudes in der Stadt Dnjepropetrowsk (ukrainisch derzeit Dnipro) am 14. Januar 2023 sei durch eine von ukrainischen Truppen abgeschossene Rakete verursacht worden. Später entschuldigte er sich dafür und nannte seine Worte einen Fehler.
Auch im Kreml war erklärt worden, dass der Einsturz eines Teils des Hauses durch die ukrainische Luftabwehr verursacht worden sei. Russlands Verteidigungsministerium betonte, dass die russischen Angriffe nur auf ukrainische Militäreinrichtungen, Energieanlagen und die dazugehörige Infrastruktur gerichtet waren.
In der Ukraine wurde gegen Arestowitsch ein Verfahren wegen falscher Berichterstattung über eine Straftat und Propaganda für den Kult der Gewalt und Grausamkeit sowie rassische, nationale oder religiöse Intoleranz und Diskriminierung eingeleitet. Das erste Verfahren steht im Zusammenhang mit einer Anzeige gegen Natalja Pipa, eine Rada-Abgeordnete der Golos-Partei, wegen ihrer Äußerungen zum Verbot der russischen Sprache in Lwow. Der Grund für die zweite ist ein Online-Vortrag über Psychologie, in dem der ehemalige Kiewer Präsidentenberater Frauen als "Kreaturen" bezeichnete, die "erwürgen wollen".
In Weißrussland wurde gegen Arestowitsch im März 2022 ein Verfahren wegen des Aufrufs zu terroristischen Anschlägen auf Einrichtungen der weißrussischen Eisenbahn eingeleitet. Dort drohen ihm dafür bis zu fünf Jahre Gefängnis.
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