Russland
"Er ist nervös, es stehen Wahlen an": Sacharowa zu Selenskijs Aussage über Gespräche mit Moskau
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij deutete jüngst an, dass die Forderung nach "Grenzen von 1991" keine Voraussetzung mehr für Friedensverhandlungen mit Russland sei. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hält das für ein Anzeichen der Nervosität.
In seinem jüngsten Interview mit dem US-Sender CBS hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij behauptet, dass Kiew seine Haltung zu Friedensgesprächen mit Russland geändert habe. Ihm zufolge könnten die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew beginnen, bevor die Ukraine ihre Grenzen von 1991 wiederhergestellt hat. Als die Sowjetunion seinerzeit zerfiel, erklärte die Ukraine ihre Unabhängigkeit. Sowohl die Halbinsel Krim als auch die Gebiete Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson waren zu diesem Zeitpunkt Teil des Landes.
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, äußerte sich nun zu Selenskijs Erklärungen gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die Äußerung des ukrainischen Präsidenten sei darauf zurückzuführen, dass er wegen des Ablaufs seiner Amtszeit aufgewühlt sei, stellte Sacharowa fest. Sie sagte wörtlich:
"Er ist nervös. Ihm stehen Wahlen bevor. Oder sind es nicht die Wahlen, die anstehen?"
Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sollten am 31. März dieses Jahres stattfinden, der Wahlkampf wurde jedoch aufgrund des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung nicht durchgeführt. Selenskij argumentierte, dass es "nicht der richtige Zeitpunkt" für die Abstimmung sei, und forderte dazu auf, die Angelegenheit nicht mehr zu diskutieren.
Es sei nicht nötig, alle Gebiete "ausschließlich mit militärischen Mitteln" zurückzuerobern, betonte der Staatschef gegenüber CBS. Die ukrainischen Streitkräfte sollten zumindest die Kontrolle über die nach 2022 verlorenen Gebiete wiedererlangen, fügte er hinzu. Moskau werde zum Dialog bereit sein, wenn ihm die Gebiete abhandenkämen, die nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation Teil Russlands geworden sind.
Im Herbst 2022 traten die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Gebiete Cherson und Saporoschje der Russischen Föderation bei. Bei entsprechenden Referenden stimmten deren Bürger mehrheitlich für den Beitritt zu Russland ab. Daraufhin verbot Selenskij per Dekret Verhandlungen mit Moskau.
Der Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte inzwischen der RIA Nowosti, dass der ukrainische Präsident die neue geopolitische Realität berücksichtigen sollte, wenn er über Verhandlungen mit Russland spreche. Peskow im Wortlaut:
"Die geopolitische Realität hat sich seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation dramatisch verändert, die Grenzen sowohl der Ukraine als auch der Russischen Föderation haben sich geändert. Wir haben vier neue Subjekte, und das kann nicht ignoriert werden. Das ist eine neue Realität, die natürlich jeder respektieren muss."
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte in einem Interview mit Staatsmedien Mitte März, dass Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit sei, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Laut Putin habe Moskau wiederholt verlockende Versprechungen erhalten, wie zum Beispiel die Nichterweiterung der NATO nach Osten, die von niemandem eingehalten wurden. Daher sollen Verhandlungsprozesse mit Sicherheitsgarantien für Russland verbunden sein – und "nicht auf irgendwelchen Wünschen nach der Einnahme von psychoaktiven Substanzen beruhen".
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