Russland
Kreml: Atomwaffenübungen sind Reaktion auf westliche Eskalation
Die jüngsten Äußerungen von NATO-Politikern hätten eine neue Eskalation der Spannungen ausgelöst, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Als Reaktion auf eine mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine hat Russland beschlossen, taktische Atomwaffenübungen abzuhalten.
Auf Anordnung von Präsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin werden die Streitkräfte der Russischen Föderation in absehbarer Zeit Atomübungen durchführen. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau betonte, würden die Übungen "als Reaktion auf provokative Äußerungen und Drohungen bestimmter westlicher Beamter gegen die Russische Föderation" abgehalten. Sie stünden im Zusammenhang mit Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Vertretern Großbritanniens und der Vereinigten Staaten über ihre Absicht, das Militär in die Ukraine zu entsenden, kommentierte der Kremlsprecher Dmitri Peskow:
"Wenn Sie mich nach den Erklärungen westlicher Vertreter fragen, dann bezieht sich das offensichtlich auf Aussagen von Herrn Macron und Vertretern aus Großbritannien. Außerdem hat sich noch ein Vertreter des US-Senats, wenn ich mich nicht irre, zu Wort gemeldet, der von der Bereitschaft und sogar Absicht sprach, bewaffnete Kontingente in die Ukraine zu entsenden."
Peskow deutete an, dass die genannten Politiker im Wesentlichen NATO-Soldaten vor das russische Militär stellen wollen:
"Dies ist eine neue Runde der Eskalation der Spannungen, und sie ist beispiellos. Es erfordert besondere Aufmerksamkeit und besondere Maßnahmen."
Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands, hob hervor, dass der Westen nach der Entsendung seiner Truppen in die Ukraine direkt am Konflikt beteiligt sein würde. Daher sollte sich Russland auf ein Eingreifen des Westens in den Konflikt vorbereiten. Medwedew spricht hierbei über "eine totale Degradierung der politischen Klasse im Westen":
"In diesem Fall würde man sich weder im Capitol Hill noch im Élysée-Palast noch in der Downing Street 10 verstecken können. Eine Weltkatastrophe würde kommen."
Die politischen Eliten im Westen scheinen die Lektionen der Vergangenheit vergessen zu haben, mahnte der russische Sonderbotschafter Grigori Maschkow gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Das Schwungrad des Rüstungswettlaufs habe längst und öffentlich begonnen und werde bald seine volle Drehzahl erreichen. Das gelte auch für die Raketenwaffen, deren Wirksamkeit sich bei der militärischen Sonderoperation in der Ukraine bestätigt hätte. Das Ergebnis könne sehr traurig sein, wenn die westliche Gemeinschaft sich nicht besinne und ihre aggressiven Pläne nicht aufgebe:
"Wir befinden uns jetzt im Stadium einer offenen Konfrontation, die, wie ich hoffe, nicht zu einem direkten bewaffneten Konflikt führen wird."
Maschkow betonte, dass die USA und westliche Partner hochpräzise Raketen und Systeme an "unverantwortliche Empfänger" wie die Ukraine weitergeben. Ebenso würden die Vereinigten Staaten auch das Potenzial Israels aufbauen und im Rahmen der Eindämmungsstrategie gegen China militärische Hilfe an Taiwan leisten:
"Ich sehe, dass strategische nationale Interessen zunehmend die Grundsätze der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme dominieren. Insbesondere die USA sehen die Gesamtziele der Nichtverbreitung von Raketen ausschließlich durch das Prisma ihrer Prioritäten, einschließlich der strategischen Niederlage unseres Landes."
Der Westen bereite sich offen auf eine Intervention in den Konflikt in der Ukraine vor. Um dies zu verhindern, solle ihm ein klares Signal über mögliche Konsequenzen gesendet werden, bestätigte der promovierte Militärwissenschaftler Konstantin Siwkow mit Blick auf die bevorstehenden, nicht strategischen Übungen mit dem Einsatz von Atomwaffen:
"Dies ist ein Signal an die westlichen Länder, sich nicht in diesen Konflikt einzumischen, da die Russische Föderation bereit ist, Atomwaffen einzusetzen."
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