Russland
Kreml: "Das stimmt nicht" – Friedensgespräche nur zur Erreichung der Ziele der Sonderoperation
Russland sei zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand bereit, wenn Kiew die aktuellen Frontlinien akzeptiere, berichtet Reuters. Dmitri Peskow widerspricht: Moskau würde nur Friedensgespräche führen, um die Ziele der Sonderoperation diplomatisch zu erreichen.
Der russische Präsident Wladimir Putin ist bereit, die Militäraktionen in der Ukraine durch Waffenstillstandsverhandlungen zu beenden, die "die derzeitigen Frontlinien" festlegen würden, berichtete Reuters unter Bezugnahme auf vier russische Quellen. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentiert diese Aussage mit einer kurzen Antwort: "Das stimmt nicht." Und er fügt hinzu, dass Russland nur Friedensgespräche mit der Ukraine führen würde, um die Ziele der Sonderoperation auf diplomatischem Weg zu erreichen.
Laut drei Gesprächspartnern, die mit Details der Überlegungen innerhalb der russischen Staatsführung vertraut seien, würde Putin in Gesprächen mit einer kleinen Gruppe von Beratern seine Enttäuschung äußern über "die Versuche des Westens, die Verhandlungen zu sabotieren" und darüber, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij die Möglichkeit eines Dialogs ausgeschlossen habe.
Im Herbst 2022 unterzeichnete Selenskij ein Dekret, das Verhandlungen mit Russland untersage, solange Putin Präsident sei, erinnert der Nachrichtenportal RBK. Dies geschah, nachdem Russland die Gebiete Donezker Volksrepublik (DVR), Lugansker Volksrepublik (LVR), Saporoschje und Cherson in seine Föderation aufgenommen hatte. Im April 2024 schloss Selenskij nicht aus, dass der Dialog wieder aufgenommen werden könnte, wenn die Ukraine ihr "Dokument zur Lösung aller Fragen" ausgearbeitet und es der russischen Seite zur Diskussion vorlegt haben werde.
Einer der Gesprächspartner räumte gegenüber Reuters ein, dass die Führungen in Moskau und Kiew nicht in der Lage sein würden, eine Einigung zu erzielen, solange Selenskij der Präsident der Ukraine sei, aber Russland könnte versuchen, "eine Einigung mit Washington zu erzielen". Ein Beamter des US-Außenministeriums sagte, dass jegliche Friedensinitiative "die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen" respektieren müsse. Dagegen seien die russischen Behörden nicht nur bereit, die Sonderoperation "so lange wie nötig" durchzuführen, sondern sie nur dann zumindest "einzufrieren", wenn bei den Verhandlungen die Interessen Russlands berücksichtigt würden.
Zuvor erklärte Dmitri Peskow als Sprecher des russischen Präsidenten gegenüber der Agentur, Russland habe wiederholt deutlich gemacht, dass es für einen Dialog zur Erreichung seiner Ziele offen sei und keinen "ewigen Krieg" wolle. Peskow betonte, dass eine Übergabe der neuen Regionen, die Russland in sein Territorium eingegliedert hatte, an die Ukraine nicht infrage komme.
Letzte Woche sagte Putin bei seinem Besuch in China: "Wir sind zu Gesprächen bereit, wir haben uns nie geweigert". Zuvor hatte das russische Außenministerium erklärt, dass Russland einen Dialog nur "unter Berücksichtigung der Realitäten vor Ort" und seiner Sicherheitsinteressen führen werde.
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