Russland
"Nach Russland für traditionelle Werte" – Putin ordnet Unterstützung für Ansiedlungswillige an
Wladimir Putin hat eine Anordnung unterzeichnet, die den Umzug von Ausländern erleichtert, wenn diese die traditionellen Werte Russlands unterstützen. Solche Personen erhalten eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis, ohne die üblichen Anforderungen erfüllen zu müssen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit einer Anordnung die Einreise von Ausländern erleichtert, die für "traditionelle Werte" nach Russland ziehen möchten. Das Dokument betreffe Ausländer und Staatenlose, die mit der Politik ihres Heimatlandes nicht einverstanden seien, weil diese "zerstörerische neoliberale ideologische Haltungen" aufzwinge, die mit den "traditionellen russischen geistigen und moralischen Werten" im Widerspruch stünden.
Für Personen, die aus diesem Grund nach Russland einreisen möchten, gelte das Recht auf einen vorübergehenden Aufenthalt für drei Jahre, wobei keine Quote und keine üblichen Bedingungen zu berücksichtigen seien. Zu solchen Bedingungen gehörten unter anderem die Beherrschung der russischen Sprache, die Kenntnis der russischen Geschichte und die Grundlagen des Rechtssystems.
Die Liste der Länder, die "neoliberale ideologische Haltungen" vertreten sollen, werde später vom Außenministerium zusammengefasst und von der Regierung genehmigt.
Ende Februar hatte die MGIMO-Studentin Irene Cecchini aus Italien Putin gebeten, den Umzug von Ausländern nach Russland zu erleichtern, die dessen kulturelle Werte teilen. Das Staatsoberhaupt begrüßte die Idee, forderte aber zu einem individuellen Ansatz auf, um die tatsächlichen Werte einer Person zu klären.
Im November 2022 verabschiedete Putin die Grundlagen der staatlichen Politik "zur Erhaltung und Stärkung der traditionellen Werte". Demnach werden Menschenleben, Menschenwürde, Menschenrechte, Freiheit, Patriotismus, Staatsbewusstsein, Dienst am Vaterland und Verantwortung für dessen Schicksal als traditionelle Werte genannt. Dazu gehören auch hohe moralische Ideale, eine starke Familie, schöpferische Arbeit, Vorrang des Geistigen vor dem Materiellen, ein historisches Gedächtnis und die Kontinuität der Generationen sowie die Einheit der Völker Russlands.
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