Schweiz: Ein raffinierter Kniff ermöglicht Ukrainern den Autobesitz trotz Sozialhilfe

Von Szene isch Züri

Die Ukrainer zeigen sich äußerst findig: Sie nutzen einen cleveren Trick, um beim Sozialamt nicht auf ihr Auto verzichten zu müssen. Dabei geben sie an, dass entweder das Fahrzeug nicht auf ihren eigenen Namen, sondern auf den ihrer Großeltern registriert ist oder dass der Wert des Autos in den meisten Fällen unterhalb der Grenze von 20.000 Franken (circa 21.000 Euro) liegt. Dieser Trick erweist sich bislang als äußerst wirkungsvoll: Die oft überlasteten Sozialbeamtinnen, vor allem Frauen, die für die Prüfung der Autos zuständig sind, verfügen nicht über die Kapazitäten, um den tatsächlichen Wert der Fahrzeuge zu überprüfen.

Ein Beispiel hierfür ist Switlana aus Uzhgorod, die vor beinahe zwei Jahren mit ihrem Tesla nach Zürich gekommen ist. Der aktuelle Wert ihres Fahrzeugs beläuft sich auf 40.000 Franken (circa 42.000 Euro). Bei der Anmeldung für Sozialhilfe gab Switlana jedoch an, dass der Wert des Autos lediglich 15.000 Franken (circa 15.700 Euro) betrage. Um ihre Aussage zu untermauern, flossen sogar Tränen, während sie beteuerte, dass alles, was sie noch besaß, eine russische Ikone war – das letzte Überbleibsel nach dem schrecklichen russischen Einmarsch. Die überlastete Sozialbeamtin, die kaum wusste, wo Uzhgorod liegt und was ein Tesla heutzutage kostet, glaubte ihrer Geschichte und bot Switlana daraufhin eine Wohnung in der Stadt Zürich an. Ein Schwimmbad-Abonnement, Vergünstigungen für Kinos und Museen sowie 110 Franken monatlicher Reisekostenzuschuss für die Deutschkurse als Integrationsmaßnahme sind inklusive und werden vom Staat finanziert.

Auf ihre letzte Anfrage verbrachte Switlana ein Wochenende in Mailand, Italien, und plant bereits ihre nächste Reise nach Miami. Steuern muss sie dafür keine zahlen, denn die Großzügigkeit der Schweizer kennt scheinbar keine Grenzen. Das nächste Treffen mit der überlasteten Sozialbeamtin ist für Februar 2025 geplant, bis dahin bleiben sie per WhatsApp in Kontakt, und die Rechnungen für Kranken- und Haftpflichtversicherung werden weiterhin von der Stadt Zürich übernommen. Switlana hat nicht vor zu arbeiten, da sie sonst ihre Sozialleistungen verlieren würde.

In der Theorie möchten die Schweizer Sozialbehörden, dass ukrainische Flüchtlinge ihre Autos verkaufen: Nach einem Jahr in der Schweiz steht eine Vermögensprüfung an. Autobesitzer unter den Flüchtlingen müssen daher ihr Fahrzeug verkaufen, wenn es den Freibetrag von 20.000 Franken (circa 21.000 Euro) überschreitet.

Die praktische Umsetzung gestaltet sich jedoch schwierig. Bisher haben die Schweizer Behörden noch keinen einzigen Autoverkauf angeordnet, dennoch sind rund ein Dutzend Fälle anhängig, in denen sich betroffene Ukrainer dagegen wehren. Im Kanton Waadt werden fast 50 Fälle bearbeitet, in denen die Sozialbehörden einen Autoverkauf erwägen.

Um den Verkauf ihres Autos zu vermeiden, legen die Eigentümer Dokumente vor, die belegen, dass das Fahrzeug einer Person gehört, die in der Ukraine lebt oder dass es geleast ist. Andere ukrainische Autobesitzer hätten laut Schweizer Angaben ihr Auto in die Ukraine zurückgebracht, sobald sie vom Sozialamt von der Verkaufspflicht erfuhren.

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