Was die Schweiz diese Woche bewegt – ein Überblick

UBS überrascht mit Milliardengewinn

Die UBS übertrifft alle Erwartungen: Im dritten Quartal des Jahres 2024 erzielte die Bank einen Gewinn von 1,43 Milliarden Dollar – fast doppelt so hoch wie prognostiziert. Kostensenkungen und das erfolgreiche Einbinden von Credit Suisse trugen maßgeblich dazu bei. Die Aktie stieg prompt, während CEO Sergio Ermotti vorsichtig auf die geopolitischen Risiken und bevorstehenden US-Wahlen verwies.

Kontroverse um Amherds Beraterin

Beraterin Brigitte Hauser-Süess, langjährige Vertraute von Bundesrätin Viola Amherd, verdient in ihrem neuen Mandat mehr als der US-Präsident: Mit einem Tagessatz von 1.140 Franken und Spesen von 5.000 Franken beläuft sich ihr dreimonatiges Honorar auf 97.000 Franken – das entspricht einem Jahresgehalt von rund 420.000 Franken.

Die hohen Vergütungen sind insbesondere angesichts der Sparmaßnahmen beim Bund und der Armee kritisch aufgenommen worden. Aufgedeckt wurden die Details durch eine Anfrage im Rahmen des Öffentlichkeitsgesetzes, nachdem der Vertrag ursprünglich teilweise geschwärzt veröffentlicht wurde. Kritiker bemängeln die fehlende Transparenz und sehen hierin ein unangemessenes Entgegenkommen für eine "Busenfreundin", wie Amherds Gegner süffisant anmerken.

Die Affäre bringt nicht nur Amherd in Erklärungsnot, sondern belebt auch die Debatte über Gehaltsstrukturen und die Nutzung öffentlicher Mittel im Bundesumfeld.

Druck auf ukrainische Geflüchtete

Mario Fehr, Zürcher Sicherheitsdirektor, verlangt ein strengeres Vorgehen gegenüber ukrainischen Geflüchteten: Wer zwei Jahre in der Schweiz arbeitet, soll eine Aufenthaltsbewilligung erhalten – anderen bleibt die Rückkehr. Die Sozialdemokratische Partei (SP) ist zwiegespalten, während die Schweizerische Volkspartei (SVP) für eine konsequentere Umsetzung wirbt.

Schweiz: Sanktionen gegen arbeitslose Ukrainer

Bis Ende März 2024 waren 27 Prozent der ukrainischen Geflüchteten im Kanton Zürich erwerbstätig. Laut Bundesrat Beat Jans (SP) sollen bis Jahresende 40 Prozent eine Anstellung finden.

Fehrs Überlegung basiert auch auf der Tatsache, dass mittlerweile zunehmend Männer aus der Ukraine in die Schweiz einreisen, die möglicherweise dem Militärdienst entgehen wollen, so Fehr. Zu Kriegsbeginn im Frühjahr 2022 waren überwiegend Frauen und Kinder gekommen. Viele würden nach fünf Jahren einen Härtefallantrag stellen, vermutet Fehr. "Und das wäre für uns nicht tragbar."

Liechtenstein verabschiedet sich vom Landesradio

Am 27. Oktober 2024 hat das Stimmvolk in Liechtenstein entschieden, dem öffentlich-rechtlichen Sender Radio Liechtenstein die staatliche Finanzierung zu entziehen. Die Volksinitiative der Kleinpartei Demokraten pro Liechtenstein (DPL), die eine Streichung der jährlichen Zuwendung von fast vier Millionen Franken fordert, wurde mit 55,4 Prozent der Stimmen angenommen. Rund 6.786 Stimmberechtigte stimmten dafür, 5.457 dagegen, bei einer Beteiligung von 59,3 Prozent.

Das Radio, bisher ohne Gebühren für die Bevölkerung zugänglich, deckte 70 Prozent der Medienförderungsgelder ab und wurde in der Vergangenheit durch Notkredite gestützt. Die Initianten argumentieren, dass ein privater Anbieter zu einem günstigeren Preis die gleichen Aufgaben erfüllen könnte. Regierungsvertreter warnten jedoch vor einer potenziellen Lücke im liechtensteinischen Rundfunkangebot, sollte die Privatisierung scheitern.

Der Sender wird noch bis Ende des Jahres 2025 durch öffentliche Mittel unterstützt.

Bund interveniert: Roger Federer baut Bootshaus nicht

Tennisstar Roger Federer hat entschieden, auf den Bau seines geplanten Bootshauses am Zürichsee zu verzichten. Obwohl die Baubewilligung ursprünglich erteilt wurde, hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) Beschwerde gegen das Projekt eingelegt. Die genauen Gründe für diese Intervention sind nicht bekannt, doch die Stadt Rapperswil-Jona bestätigte, dass der Verzicht das Ergebnis einer Einigung zwischen der Bauherrschaft und den Behörden sei.

Während das Bootshaus nicht gebaut wird, können die übrigen Teile des Bauprojekts, darunter die Renaturierung des Seeufers und der Abbruch des bestehenden Bootshauses, umgesetzt werden. Federer plant, auf seinem Grundstück ein Anwesen mit mehreren Gebäuden zu errichten, das dreimal so viel Platz bieten soll wie sein zuvor verkauftes Haus in Herrliberg.

Der Bau des Bootshauses war seit Langem umstritten und hatte mehrere Einsprachen zur Folge. Besonders der Verein Rives Publiques, der sich für freien Zugang zu Seeufern einsetzt, hatte vehement gegen das Projekt protestiert. Die Stadt Rapperswil-Jona hatte die Bewilligung für den Neubau erst Anfang September erteilt, nachdem die bestehenden Einsprachen abgewiesen wurden.

Federer hatte ein Anwesen mit rund 17.000 Quadratmetern am Zürichsee in Kempraten in Planung, auf dem bereits mehrere Gebäude errichtet wurden. Das Bootshaus war für ein Elektroboot mit einem 20 Meter langen Steg vorgesehen.

SNB kündigt neue Banknotenserie mit Bergmotiven an

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat eine neue Banknotenserie angekündigt, die die Topografie der Schweiz würdigt. Die Noten sollen die sechs Höhenlagen darstellen: Tiefenlagen (10 Franken), Mittelland (20 Franken), Jura (50 Franken), Voralpen (100 Franken), Gebirge (200 Franken) und Hochgebirge (1.000 Franken). 

Präsident Martin Schlegel betonte die Bedeutung von Bargeld, das weiterhin ein Drittel aller Zahlungen ausmacht. Ein Gestaltungswettbewerb wird ausgeschrieben, um die Entwürfe bis zum Jahr 2025 zu entwickeln. Die SNB plant zudem eine Onlinebefragung der Bevölkerung zu ihrer Meinung.

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