Schweiz
Schweiz setzt Zeichen: Rückführung von Straftätern in die Ukraine
Die Schweiz hat erstmals seit Februar 2022 drei verurteilte Straftäter in die Ukraine abgeschoben, trotz der Gefahr, dass sie dort zum Militärdienst eingezogen werden. Der Rückführungsflug führte die Männer zunächst nach Polen, von wo aus sie auf dem Landweg weiterreisten.
Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die Schweiz drei verurteilte Straftäter in ihr Heimatland abgeschoben und damit ein klares Zeichen für einen strikten Kurs in der Rückführungspolitik gesetzt.
Per Sonderflug wurden die Männer zunächst nach Polen transportiert und von dort aus auf dem Landweg in die Ukraine weitergeleitet. Mit dieser Entscheidung setzt die Schweiz einen strikten Kurs fort, nachdem erst kürzlich auch verurteilte afghanische Straftäter nach Kabul abgeschoben wurden.
Die Schweizer Behörden signalisieren damit unmissverständlich ihre Bereitschaft, Rückführungen selbst in Krisenzeiten durchzusetzen – ein klares Zeichen in Richtung einer kompromisslosen Haltung gegenüber kriminellen Migranten.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erklärte, dass die betroffenen Ukrainer durch schwere Straftaten auffällig geworden seien und daher einen Landesverweis erhalten hätten – ein Strafmaß, das in der Schweiz nur bei schwerwiegenden Delikten wie Raub, Körperverletzung oder Freiheitsberaubung verhängt wird.
Dass die Männer nach ihrer Ankunft möglicherweise dem ukrainischen Militärdienst unterliegen, sieht das SEM als kein Hindernis für die Rückkehr an: Wer in der Schweiz straffällig werde, müsse mit den Konsequenzen rechnen.
"Straftäter haben hier nichts verloren."
Auch der Züricher Sicherheitsdirektor Mario Fehr befürwortete die Abschiebung und betonte, dass kriminelle Ausländer im Kanton Zürich "nichts verloren" hätten und in ihre Heimat zurückkehren müssten.
Diese Rückführung folgt auf die im Oktober vollzogene Abschiebung zweier Straftäter nach Afghanistan und zeigt, dass die Schweiz ihren Umgang mit kriminellen Migranten verschärft. Der designierte SEM-Staatssekretär Vincenzo Mascioli, der diesen Kurs unterstützt, sieht in den Rückführungen eine "Nulltoleranz"-Strategie im Asylbereich, die mit hoher Konsequenz verfolgt wird.
Der Erfolg der letzten Rückführungen könnte laut Mascioli nun auch in den kommenden Monaten zu weiteren Abschiebungen führen, zumal die Kooperation zwischen Bund und Kantonen in solchen Fällen gut funktioniert.
Die neue Schweizer Rückführungspolitik erhält breite mediale Unterstützung und findet in der Bevölkerung Zuspruch. Gerade in Zeiten, in denen viele europäische Länder zögern, straffällige Migranten zurückzuführen, könnte die Schweiz eine Vorreiterrolle einnehmen.
Die konsequente Umsetzung des Landesverweises gilt für die Behörden als zentraler Pfeiler für Recht und Ordnung im Migrationswesen – ein Ansatz, der angesichts zunehmender sicherheitspolitischer Herausforderungen auch europaweit zur Diskussion stehen dürfte.
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