Schweiz
"Bei Atomangriff fehlen in Deutschland Bunker": Absurdes Argument gegen Abschiebung
Genug ist genug! Basel beendet den Fall eines hartnäckigen Sozialhilfebezügers. Ein arbeitsloser deutscher Anwalt sorgte in Basel für Aufsehen. Er bezog über 320.000 Franken Sozialhilfe und kämpfte jahrelang gegen seine Ausweisung. Nach sieben Bundesgerichtsentscheiden musste er die Schweiz nun verlassen.
Ein kurioser Fall rund um einen arbeitslosen deutschen Anwalt hat Basel jahrelang in Atem gehalten. Der Mann, der zwischen 2008 und 2021 über 320.000 Franken Sozialhilfe bezog, wurde nach einem langwierigen Rechtsstreit schließlich ausgewiesen.
Es dauerte sieben (!) Entscheide des Bundesgerichts, bis die Behörden ihn zurück nach Deutschland schicken konnten.
Der Mittsechziger, der eigenen Angaben zufolge mehrere Sprachen spricht und ein deutsches Anwaltsdiplom besitzt, hatte trotz voller Arbeitsfähigkeit nie eine Stelle angetreten. Stattdessen lebte er von Sozialhilfe – und beschäftigte die Behörden mit endlosen Beschwerden.
Das Bundesgericht stellte in seinem letzten Entscheid klar: Der Mann sei "unbestrittenermaßen arbeitsfähig", habe aber keine ernsthaften Bemühungen gezeigt, Arbeit zu finden. Zudem fiel den Richtern sein "übermäßiger Mitteilungsdrang" negativ auf, was offenbar auch ein Hindernis für seine Anstellung war.
"Im Falle eines atomaren Angriffs fehle es in Deutschland an Bunkern."
Besonders absurd wurde der Fall, als der Mann im Kampf gegen seine Ausweisung mit Russlands Krieg gegen die Ukraine argumentierte.
Seine Begründung: Deutschland sei im Falle eines Atomkriegs schlechter aufgestellt als die Schweiz, da es an Schutzbunkern fehle. Das Bundesgericht zeigte sich davon wenig beeindruckt und entschied, dass es für den Mann "zumutbar" sei, in Deutschland zu leben.
Das Migrationsamt Basel-Stadt bezeichnete den Fall gegenüber der Basler Zeitung als "außergewöhnlich". Nachdem die Niederlassungsbewilligung 2020 entzogen worden war, dauerte es dennoch drei weitere Jahre, bis der Mann die Schweiz tatsächlich verlassen musste. Anfang November wurde er der deutschen Bundespolizei überstellt.
Die Gerichtskosten in Höhe von mehreren Zehntausend Franken trägt größtenteils der Schweizer Staat.
Der Fall sorgt in der Bevölkerung für Empörung. Viele fragen sich, wie ein Sozialhilfebezüger über Jahre hinweg die Behörden und Gerichte beschäftigen konnte, ohne dass konsequent gehandelt wurde.
In den sozialen Medien häufen sich Kommentare wie: "Warum so lange warten?" oder "Schweizer Steuerzahler sind keine Endlos-Bankautomaten!"
Mehr zum Thema ‒ Zürich platzt aus den Nähten – durch Zuwanderung vor allem aus der Ukraine
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.