Mangelnde Aufsicht und Filz? Das Wirecard-Fiasko als "politische Affäre"

Im Bilanzskandal um den mutmaßlichen Milliardenbetrug beim DAX-Konzern Wirecard nimmt nun der Bundesrechnungshof die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundesfinanzministerium ins Visier.

"Wir werden das System der Aufsicht – Struktur und Risikomanagement am Beispiel Wirecard – untersuchen und warum die BaFin offenbar die Anhaltspunkte nicht aufgegriffen hat", sagte Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller dem Spiegel. "Wir werden dabei auch prüfen, wie das Bundesfinanzministerium und die BaFin mit den Vorwürfen falscher Bilanzen sowie mit den Berichten der Wirtschaftsprüfer umgegangen sind."

Mehr zum Thema - Bilanzskandal bei DAX-Konzern Wirecard – Kleinanleger tragen den Schaden

Wirecard-Skandal: Konzern räumt Luftbuchungen in Milliardenhöhe ein – Ex-Chef festgenommen

Zuvor hatte schon die EU-Kommission die europäische Finanzaufsicht ESMA damit beauftragt, die Mängel und Fehler im Fall Wirecard zu überprüfen. "Jahrelang wurden Hinweise gegeben, unter anderem durch journalistische Recherchen, und es stellt sich die Frage, ob die BaFin da ausreichend hingeschaut hat", sagte Scheller dem Spiegel. "Hier sind bedeutende Fragen unbeantwortet – und daher ist auch der Bundesrechnungshof gefordert. Es gibt offensichtlich Lücken im Aufsichtssystem."

Wirecard hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt, die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen mehrere ehemalige und aktive Manager, inklusive des vom Aufsichtsrat nachträglich gefeuerten Ex-Vorstandschefs Markus Braun. Die zweite Schlüsselfigur, der ehemalige Vertriebsvorstand Jan Marsalek, setzte sich mit unbekanntem Aufenthalt mutmaßlich nach Übersee ab.

Die britische Financial Times hatte bereits seit 2015 über Unstimmigkeiten in den Bilanzen des Bezahldienstleisters berichtet, auch hatte es Medienberichte über mögliche Transaktionen mit Bezug zu Geldwäsche gegeben.

Die BaFin soll als Finanzmarktaufsichtsbehörde alle Bereiche des Finanzwesens in Deutschland beaufsichtigen und kontrollieren, verwies aber im Wirecard-Skandal darauf, dass lediglich die Konzerntochter Wirecard Bank als Finanzdienstleister eingestuft war, nicht jedoch der gesamte Konzern, für den als Technologieunternehmen die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) zuständig war.

Die BaFin, die dem Bundesministerium der Finanzen untersteht, geriet auf europäischer Ebene unter Druck. Die EU-Kommission hatte die europäische Aufsicht ESMA in Paris bis Mittwoch um eine Einschätzung des Falls gebeten. Die ESMA reagierte fristgemäß, kündigte aber eine genauere Bewertung der Rolle der BaFin und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungswesen bis Ende Oktober an.

Die grundsätzliche Problemstellung, dass Wirecard sowohl ein Fintech-Unternehmen als auch eine Bank sei, war laut Scheller aber "allen bekannt".

Hierauf hätte man das Aufsichtssystem ausrichten sollen und aus heutiger Sicht auch müssen.

Aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag geht hervor, dass die BaFin in den vergangenen Jahren mehrfach die Wirecard Bank im Rahmen sogenannter Sonderprüfungen nach dem Kreditwesengesetz geprüft hat. Darüber hatte zuvor der Branchendienst Finanz-Szene berichtet. "Nach der Insolvenz der AG und dem Schaden vieler Anleger muss die BaFin ihre Prüfergebnisse gegenüber dem Bundestag offenlegen", sagte der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz. "Erst dadurch sehen wir, ob an der falschen Stelle oder zu oberflächlich geprüft wurde." Die BaFin-Sprecherin sagte dazu: "Es handelte sich um Prüfungen ohne besonders schwerwiegende Feststellungen."

Auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY geriet in die Kritik, sie hatte seit 2009 die Jahresbilanzen bei Wirecard geprüft und testiert.

Münchner Staatsanwaltschaft ermittelte bereits 2010 gegen Wirecard

Bereits vor zehn Jahren führten Münchner Staatsanwälte ein Ermittlungsverfahren gegen Wirecard-Manager aufgrund mehrerer Anzeigen zwischen 2010 und 2012 wegen des Verdachts der Geldwäsche bei Transaktionen für Online-Glücksspielanbieter in den USA. Das Verfahren wurde 2012 eingestellt.

Laut Capital stützten sich die Anzeigen unter anderem auf eine Drohung des US-Kreditkartenanbieters Mastercard gegen Wirecard über eine Strafzahlung wegen illegaler Transaktionen von Umsätzen aus der Online-Glücksspielindustrie. Allerdings habe die Staatsanwaltschaft nach erstem Erwägen gänzlich davon abgesehen, Mastercard diesbezüglich zu kontaktieren. Auch US-amerikanischen Behörden hatten in einem Fall von Geldwäsche ermittelt, woraufhin die Staatsanwaltschaft München im Rahmen der Amtshilfe eine Hausdurchsuchung bei Wirecard veranlasste.

Auch der Investor und ehemalige Börsenbrief-Herausgeber Tobias Bosler hatte damals gegen Wirecard Strafanzeige gestellt. "Wirecard hat einst legales Geschäft mit Pokerwebsites erst illegal über sogenannte Blumenläden umkodiert und dann mit realem Geschäft vertuscht."

Bereits im Jahr 2008 hatte Bosler seine Bedenken dem Anlegerschützerverband Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) mitgeteilt. Bosler selbst wurde im Jahr 2012 wegen des Vorwurfs der Marktmanipulation verurteilt, auch zwei frühere Führungskräfte der SdK wurden wegen Marktmanipulation verurteilt.

Ähnlich erging es einem anderen Hinweisgeber. So sei die Staatsanwaltschaft München im Jahr 2018 zu der Überzeugung gelangt, dass "unbelegte Betrugsvorwürfe gegen das mittlerweile in den DAX aufgestiegene Unternehmen ein Fall von Marktmanipulation" seien. Die Wirecard-Aktie war im Februar 2016 um ein Viertel eingebrochen, nachdem Zatarra Research dem Unternehmen in einer Analyse betrügerische Machenschaften vorgeworfen hatte. Die Staatsanwaltschaft München beantragte nach Abschluss der Ermittlungen beim Amtsgericht München einen Strafbefehl gegen den Herausgeber Fraser Perring. Perring erhielt nach eigenen Angaben widersprüchliche Informationen über den Abschluss der Ermittlungen.

Auch Ungereimtheiten im Zusammenhang mit Aufkäufen indischer Unternehmen durch Wirecard, über die auch die Financial Timesberichtete, waren der BaFin durch den Zatarra-Bericht bekannt geworden, wie die Bundesregierung auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Fabio De Masi mitteilte. Die Behörde habe aber keine geldwäscherechtlich relevanten Erkenntnisse und so eine Untersuchung wegen des Verdachts der Marktmanipulation eingeleitet.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte im Rahmen des Wirecard-Skandals angekündigt, die Finanzaufsicht verbessern zu wollen. Allerdings werfen sowohl Personalien in seinem eigenen Haus als auch deren Verhalten und der Einfluss berüchtigter Lobbyisten Fragen auf.

Lobbyarbeit des Unternehmens von Ex-CSU-Minister

Gerade erst war der frühere Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit dem Lobbyskandal um Augustus Intelligence zurück in den bundesdeutschen Schlagzeilen, nun werden Fragen nach seiner Zusammenarbeit mit der Skandalfirma Wirecard laut.

Spitzberg Partners, die Firma Guttenbergs, war im Jahr 2019 als Berater von Wirecard tätig und nutzte dabei sogleich dessen Kontakte in Berlin, um die Bundesregierung über den geplanten Markteintritt von Wirecard in China zu unterrichten "und die Möglichkeiten wohlwollender Begleitung im bilateralen Verhältnis mit China eruiert", wie Guttenberg dem Spiegel auf Anfrage erklärte.

Offenbar mit dem gewünschten Erfolg, schließlich hatte sich ein Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums im Juni 2019 im Rahmen des deutsch-chinesischen Finanzdialogs an seine chinesischen Ansprechpartner gewandt, "um über das Interesse des deutschen Unternehmens Wirecard am Eintritt in den chinesischen Markt zu informieren". Guttenbergs Beratungs- und Investmentfirma habe darum gebeten.

Eine Gemeinsamkeit von Spitzberg und Augustus Intelligence, neben ihrem guten Draht nach Berlin durch die Tätigkeit früherer oder aktueller Bundespolitiker, scheint die Vorliebe für das nichtfestgelegte Angebotsspektrum sowie intransparentes Agieren zu sein.

Zudem hatte es zwei Treffen des Finanzstaatssekretärs Jörg Kukies mit dem damaligen Wirecard-Chef Markus Braun gegeben, über dessen Inhalt er jedoch öffentlich keine Auskunft geben wollte. Auch das Ministerium verweigerte darüber Auskunft, es bestünden "Geheimschutzinteressen", weitere Angaben zu dem Gespräch würden daher mit der Einstufung "VS-Vertraulich" an die parlamentarische Geheimschutzstelle übersandt.

Nach Bilanzskandal: Zahlungsdienstleister Wirecard meldet Insolvenz an

Im November 2019 konnte Wirecard verkünden, dass es Anteile an der chinesischen Firma AllScore Payment Services aus Peking kaufen werde. Erst im Oktober 2019 hatte die Financial Times über eine Reihe von Missständen bei dem Zahlungsdienstleister aus Bayern berichtet.

De Masi sieht in dem Wirecard-Skandal "auch eine politische Affäre", offenbar gebe es eine "Achse Wirecard-CSU-Bayern". Bayaz bezeichnet den Einsatz Guttenbergs für eine Firma, gegen die bereits damals zahlreiche Vorwürfe im Raum standen, als "schmerzbefreiten Lobbyismus".

Mit dem Fall Wirecard, einem der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik, gerät somit auch Scholz erneut in die Kritik. Zwar hatte er einen umfassenden Umbau der BaFin angekündigt. Aber Scholz selbst hatte Jörg Kukies, den damaligen Deutschlandchef von Goldman Sachs, als Staatssekretär ins Finanzministerium geholt. Kukies und das Ministerium wollten über den Inhalt des Gesprächs mit Wirecard-Chef Braun nichts preisgeben. Kukies ist aber auch Verwaltungsratschef der BaFin, die nun offenbar bei ihrer Aufgabe der Kontrolle von Wirecard versagt hat. Gegen Braun wird derweil wegen des Verdachts auf Insiderhandel ermittelt. Braun habe Wirecard-Aktien im Volumen von 6,6 Millionen Euro am 24. Juni und damit einen Tag vor dem Insolvenzantrag verkauft.

Mehr zum Thema - Lobbyregister soll ab Herbst kommen – für den Bundestag