Corona als Deckmantel für Stellenabbau bei hohen Gewinnen: Linke fordert Rückgabe von Staatshilfen

Angesichts der Corona-Krise müssten nun alle den Gürtel enger schnallen, warnte Bundespräsident Steinmeier die Bürger im April. Doch scheinbar betrifft diese Notwendigkeit weniger die großen Konzerne als die Arbeitnehmer im Land.

Laut IG Metall sind derzeit mehr als 300.000 Stellen gefährdet, derweil schreiben Unternehmen auch dank durch Steuergelder finanzierte Staatshilfen teils prächtige Gewinne. Laut der Partei Die Linke ist der Stellenabbau hierzulande keineswegs nur eine Folge der Corona-Pandemie oder struktureller Probleme, wie die Konzerne behaupten. Vielmehr wollen die Firmen unter dem Deckmantel von Corona Lohnkosten einsparen.

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"Wer Fabriken schließt, gibt das Geld zurück!" – so lautet die Forderung der Partei mit der Begründung, dass Firmen die derzeitige Verunsicherung missbrauchen, um Stellenstreichungen oder Standortverlagerungen "durchzudrücken", die bereits lange geplant waren.

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Als Beispiel wird der Autozulieferer Bosch genannt, der seinen Standort in Bietigheim schließt, was 300 Menschen den Arbeitsplatz koste – der Standort werde aber in Ungarn aufgebaut, laut der Partei nicht nur ein fremdenfeindlicher, halb autokratischer Staat, sondern unter Victor Orbán auch "ein neoliberales Musterländle" mit 12-Stunden-Schichten und niedrigen Gehältern.

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Auch Daimler hat Tausende Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt, Unternehmensgewinne über die Sozialkassen finanziert, während gleichzeitig ein massiver Stellenabbau in Planung sei. So seien mehr als 10.000 Arbeitsplätze bedroht, weil Daimlers Komponenten-Werke in Hamburg und Berlin und die Sprinter-Produktion in Ludwigsfelde zur Disposition stehen, wodurch 7.000 Arbeitsplätze bedroht wären. Zudem sollen in Stuttgart-Untertürkheim etwa 4.000 Stellen wegfallen. Das Unternehmen lobe sich derweil für seine vorzeigbaren Zahlen im dritten Quartal selbst.

Bei Staatshilfen müsse jedoch Beschäftigungssicherung im Vordergrund stehen, nicht Dividendenzahlung. Konzerne, die in der Coronakrise Staatshilfen erhielten, müssten diese nach Ansicht der Linken zurückzahlen, wenn sie jetzt Standorte schließen und Entlassungen vornehmen. Denn während viele der Abbaupläne bereits vor der Pandemie in Arbeit waren, hätte Firmen diese nun auf Corona geschoben. Besonders dreister Art seien jene Konzerne, die in der Corona-Krise staatliche Überbrückungshilfen in Anspruch genommen hätten wie das Kurzarbeitergeld.

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Das wurde aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung bezahlt, um Beschäftigung zu erhalten – die Beschäftigten haben damit gewissermaßen ihre Löhne selbst bezahlt", erklärt der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger.

Am Donnerstag machte die IG Metall bei Sitzungen der regionalen Tarifkommissionen deutlich, dass es eine von den Arbeitgebern geforderte Nullrunde in der anstehenden Tarifrunde für die 3,9 Millionen Beschäftigten nicht geben werde. Vielmehr müsse es zur Beschäftigungssicherung ein Wahlmodell für eine Vier-Tage-Woche mit Teillohnausgleich geben, verlangte NRW-Bezirkschef Knut Giesler. Die Vier-Tage-Woche schaffe auch Möglichkeiten zur dringend benötigten Weiterbildung: "Vier Tage Arbeit und ein Tag Qualifizierung sind mit diesem Arbeitszeitmodell möglich."

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Die exportorientierte Maschinenbaubranche beschäftigte im August fast 41.000 Menschen weniger als im Vorjahresmonat. "Größere Rückgänge konnten dank der erweiterten Kurzarbeiterregelungen vermieden werden", sagte Ralph Wiechers, Chefvolkswirt des Branchenverbandes VDMA, am Donnerstag. Allein gegenüber Juli verringerte sich die Zahl der Mitarbeiter um 2.165 Beschäftigte auf 1,025 Millionen. Ende September hatten einer VDMA-Umfrage zufolge 64 Prozent der interviewten Maschinen- und Anlagenbauer Kurzarbeit angemeldet. Ähnlich hoch war der Anteil der Firmen, die einen Einstellungsstopp verhängt haben. Dennoch plane fast jeder vierte Maschinenbauer (23 Prozent) der Umfrage zufolge einen signifikanten Personalabbau.

In Bayern waren im September mit 14 Prozent der größte Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen, wie das Münchner ifo Institut auf Basis seiner Konjunkturumfrage ermittelt hat, rund 825.000 Arbeitnehmer. In Baden-Württemberg waren es 610.000 Menschen oder 13 Prozent.

Daimlers Gewinn fällt im dritten Quartal mit knapp 3,1 Milliarden Euro vor Zinsen und Steuern nicht nur höher aus als im Vorjahr (2,7 Milliarden Euro), sondern auch gut eine Milliarde höher als von Branchenexperten erwartet.

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