Wirtschaft
"Sicherheitsrisiko" – Biden-Administration prüft Maßnahmen gegen Musk
Der Unternehmer Elon Musk überraschte in den vergangenen Wochen mit Vorschlägen zu einer Friedenslösung in der Ukraine. Das Abweichen von der "Generallinie" der US-Politik hat für ihn nun möglicherweise Folgen: Medienberichten zufolge prüfen hochrangige US-Beamte aktuell Maßnahmen gegen Musk.
Einem Bericht des Wirtschaftsdienstes Bloomberg zufolge prüfen Beamte der Biden-Administration aktuell, ob die USA einige von Elon Musks Unternehmungen einer nationalen Sicherheitsprüfung unterziehen sollten, einschließlich des Twitter-Deals und der Geschäfte rund um das Starlink-Satellitennetzwerk von SpaceX. Bloomberg beruft sich dabei auf "mit der Angelegenheit vertraute Personen".
Musk hatte in den vergangenen Wochen auf seinem Twitter-Account öffentlich Vorschläge für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg gemacht und dafür einen ukrainischen "Shitstorm" geerntet. Anschließend deutete er an, der ukrainischen Armee nicht länger kostenlos die für die Kriegsführung wichtigen Leistungen von Starlink zur Verfügung stellen zu wollen und verlangte, die Ukraine oder das Pentagon mögen sich an den Kosten beteiligen. Die Unterstützung der Ukraine habe ihn bislang 80 Millionen Dollar gekostet, schrieb Musk. Kurze Zeit darauf machte er diesbezüglich einen Rückzieher und verkündete, die Leistungen von Starlink würden wie bisher erbracht.
Die US-Behörden sind Berichten zufolge beunruhigt über Musks Äußerungen und das, was sie als "zunehmend russlandfreundliche Haltung" des Milliardärs bezeichnen. Sie sind auch besorgt über seine Pläne, Twitter gemeinsam mit einer Gruppe ausländischer Investoren zu kaufen.
Die Gespräche über Maßnahmen der US-Regierung gegen Musk befänden sich noch in einem frühen Stadium, sagten die mit der Sache vertrauten Personen unter der Bedingung der Anonymität. Beamte der US-Regierung und der Nachrichtendienste würden derzeit abwägen, ob und welche Instrumente zur Verfügung stehen, die es der Bundesregierung ermöglichen, Musks Unternehmungen zu überprüfen.
Eine Möglichkeit bestünde darin, dass der Ausschuss für Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten Musks Geschäfte und Operationen auf Risiken für die nationale Sicherheit hin überprüft, sagten sie Bloomberg zufolge.
Das behördenübergreifende Gremium, das als CFIUS (Committee on Foreign Investment in the United States) bekannt ist, prüft hinter verschlossenen Türen Übernahmen von US-Unternehmen durch ausländische Käufer. Es ist nicht klar, ob eine CFIUS-Prüfung – an der unter anderem das Außen-, das Verteidigungs- und das Heimatschutzministerium beteiligt wären – der Regierung einen legalen Weg zur Durchführung einer Prüfung bieten würde, so die Auskunftspersonen von Bloomberg.
Twitter sieht sich auch mit Berichten konfrontiert, wonach Musk im Rahmen der Übernahme der Plattform die Belegschaft des Unternehmens abbauen wolle. Die Washington Post berichtete, dass Musks Plan für Twitter eine Kürzung der Belegschaft um 75 Prozent innerhalb weniger Monate vorsieht. Bloomberg News bestätigte, dass potenzielle Investoren über den Plan der Kürzungen informiert worden sind, zusammen mit dem Bestreben, den Umsatz innerhalb von drei Jahren zu verdoppeln.
Ein Element des 44-Milliarden-Dollar-Deals mit Twitter, das eine CFIUS-Prüfung auslösen könnte, ist die Präsenz ausländischer Investoren in Musks Konsortium. Zu dieser Gruppe gehören Prinz Alwaleed bin Talal aus Saudi-Arabien, die von einem gebürtigen Chinesen gegründete und geleitete Börse für digitale Vermögenswerte Binance Holdings Ltd. und der Staatsfonds von Katar.
Es ist nicht das erste Mal, dass Musk sich Sicherheitsuntersuchungen stellen muss. Im Jahr 2019 hatte das Pentagon erklärt, dass es Musks Sicherheitsfreigabe überprüft habe, nachdem er in einem Podcast Marihuana geraucht hatte.
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