Wirtschaft
Kritik an Valletta und Athen: "Überraschend" wenig russisches Vermögen eingefroren
Im Zuge der Sanktionen gegen Russland wurden bisher rund 20 Milliarden Euro an Vermögenswerten in der gesamten EU eingefroren. Die meisten Mitgliedsländer tauchen mit festgesetztem Vermögen in Milliarden- oder Millionenhöhe auf der Liste auf – nicht jedoch Griechenland und Malta.
Griechenland und Malta haben den EU-Behörden mitgeteilt, dass sie russische Vermögenswerte im Umfang von 212.000 Euro beziehungsweise 147.000 Euro eingefroren haben, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch unter Berufung auf ein Papier der Europäischen Kommission.
Die Sanktionen der Staatengemeinschaft, die wegen der Militäroperation Russlands in der Ukraine gegen Moskau verhängt worden waren, umfassen unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten russischer Unternehmen oder Privatpersonen sowie Einreiseverbote für bestimmte russische Staatsbürger in die EU.
Und während nun Griechenland und Malta eingefrorene Beträge im Umfang von lediglich einigen Hunderttausend Euro anmeldeten, tauchen alle anderen Mitgliedsländer der Staatengemeinschaft mit festgesetzten russischen Vermögenswerten in Millionen- oder gar Milliardenhöhe in dem Dokument auf. Ganz an der Spitze liegt demnach Belgien mit eingefrorenem Vermögen von 3,5 Milliarden Euro, dahinter folgen Luxemburg mit 2,5 Milliarden Euro, Italien mit 2,3 Milliarden und Deutschland mit 2,2 Milliarden Euro.
Bislang haben die 27 EU-Mitgliedsstaaten nach eigenen Angaben insgesamt rund 20 Milliarden Euro (rund 22 Milliarden US-Dollar) an russischen Vermögenswerten festgesetzt.
Ein namentlich nicht genannter EU-Beamter kommentierte die von Griechenland und Malta vorgelegten Berichte gegenüber der Nachrichtenagentur mit den Worten:
"Das ist schon etwas überraschend."
Entweder hätten die beiden Länder "nicht viel, oder sie machen ihre Arbeit nicht richtig", ergänzte der EU-Vertreter. "Oder sie haben etwas gemacht, es uns aber nicht mitgeteilt, obwohl sie die Möglichkeit dazu hatten."
Vertreter der griechischen Behörden wurden von Reuters mit den Worten zitiert, dass die 212.000 Euro das gesamte Vermögen darstellten, das Athen auf der Grundlage der EU-Sanktionsliste ermittelt habe. So soll ein Beamter dem Reuters-Bericht zufolge gesagt haben:
"Das griechische Investitionsklima begünstigt nicht den Zufluss von russischem Kapital und Offshore-Unternehmen."
Seit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine Ende Februar 2022 stehen etwa 1.300 russische Staatsbürger und 120 Unternehmen auf der schwarzen Liste Brüssels. Darüber hinaus hat die EU acht Sanktionspakete gegen Moskau verabschiedet, die auf die Bereiche Handel, Verkehr, Energie, Banken, Finanzen, Rüstungsindustrie und Medien abzielen.
Im vergangenen Monat hatten EU-Beamte eingeräumt, dass Brüssel nicht die Möglichkeit habe, russische Vermögenswerte, die im Rahmen der beispiellosen Sanktionen eingefroren worden sind, auf rechtlichem Wege zu enteignen. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer schlugen vor, einen Fonds zur Verwaltung der Gelder einzurichten und die Gewinne aus den Investitionen der Ukraine als Entschädigung für die durch die russische Militäraktion entstandenen Kosten und Folgen zukommen zu lassen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte diesbezüglich, dass Russland "auch finanziell für die Verwüstungen, die es verursacht hat, aufkommen" müsse.
Moskau seinerseits hatte mehrmals erklärt, dass die Beschlagnahme russischer Staatsgelder oder der Gelder von Bürgern des Landes einem Diebstahl gleichkommt.
Mehr zum Thema - Bloomberg: Deutschland sucht nach Wegen, russisches Vermögen zu beschlagnahmen
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