Bundeskartellamt setzt mehr Wettbewerb bei Panzerwartung durch
Das Bundeskartellamt hat im Rahmen eines Missbrauchsverfahrens erwirkt, dass die Rheinmetall Landsysteme GmbH eine von Rheinmetall entwickelte Fehlerdiagnose-Software für den GTK Boxer Radpanzer an die FFG Flensburg Fahrzeugbau GmbH liefert.
Nach einer entsprechenden Einigung beider Unternehmen werde die Lieferverweigerung beendet, und ein weiterer Auftragnehmer stehe für die Bundeswehr bei der Wartung des GTK Boxers zur Verfügung. Damit konnte der Behörde zufolge das Verfahren eingestellt werden.
"Zur Wartung des Radpanzers GTK Boxer sind FFG Flensburg und Dritte auf Prüfsysteme von Rheinmetall angewiesen", erklärte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Er fügte hinzu:
"Für die Bundeswehr als Kundin ist es sehr wichtig, bei der Wartung ihrer Fahrzeuge im Sinne einer wirtschaftlichen Vergabe möglichst viel Auswahl zu haben. Somit stärken wir das Wettbewerbsprinzip in diesem sensiblen Bereich."
Nach Angaben der Behörde hatte sich Rheinmetall zunächst geweigert, ein verbindliches Angebot für die Lieferung des DAS-Prüfsystems an den Wettbewerber im Wartungsgeschäft gegen angemessenes Entgelt vorzulegen.
Das Bundeskartellamt sah in einer vorläufigen Stellungnahme darin "ein missbräuchliches Verhalten ohne sachliche Rechtfertigung" und wurde aktiv. "Auf unser Verfahren hin hat Rheinmetall die Lieferung des benötigten Prüfsystems FFG Flensburg vertraglich zugesichert und bereits umgesetzt", berichtete Mundt.
Rheinmetall sei auf dem deutschen Markt der für Wartung und Instandsetzung an GTK Boxern benötigten Sonderwerkzeuge marktbeherrschend – besonders bei den sogenannten DAS-Prüfsystemen.
Dritte seien auch auf Rheinmetalls Wartungssoftware angewiesen, um auf dem nachgelagerten Markt für die Wartung des GTK Boxer zu konkurrieren.
Mehr zum Thema – Panzermangel: Bundeswehr kann NATO-Verpflichtungen nicht erfüllen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.